NATIONALRAT

NATIONALRAT

M I T T E I L U N G

Die für Freitag, den 9. Juni 2000, um 15.30 Uhr anberaumte Sitzung des H a u p t -
a u s s c h u s s e s mit der Tagesordnung:

1.)	Antrag des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Nominierung der österreichischen Kandidatin für den Posten eines Generalanwaltes am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (45/HA)
2.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner 2000 bis 31. März 2000 (1. Quartal 2000) (46/HA)
3.)	Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen und Aufschriften nicht nur in deutscher sondern auch in kroatischer oder ungarischer Sprache anzubringen sind (Topographieverordnung-Burgenland) (47/HA)
4.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung; Ausbildung von ABC-Abwehr-Kräften am Übungsplatz Vyskov/Dedice, Tschechische Republik (48/HA)

findet nicht im Lokal V, sondern im Lokal VI (Budgetsaal) statt.

Wien, 2000 06 06

NATIONALRAT

Der H a u p t a u s s c h u s s hält Freitag, den 9. Juni 2000, um 15.30 Uhr im Lokal V Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)	Antrag des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Nominierung der österreichischen Kandidatin für den Posten eines Generalanwaltes am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (45/HA)
2.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner 2000 bis 31. März 2000 (1. Quartal 2000) (46/HA)
3.)	Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen und Aufschriften nicht nur in deutscher sondern auch in kroatischer oder ungarischer Sprache anzubringen sind (Topographieverordnung-Burgenland) (47/HA)
4.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung; Ausbildung von ABC-Abwehr-Kräften am Übungsplatz Vyskov/Dedice, Tschechische Republik (48/HA)

Wien, 2000 06 02