NATIONALRAT

 

Der  H a u p t a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 11. Juli 2000, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Weiterentwicklung des EU-Rechts zur Sicherstellung der Gleichberechtigung und der demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedsstaaten, zur Garantie von Grund- und Freiheitsrechten in der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union und zur sofortigen Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich (211/A)

2.)

Wahl eines Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (53/HA)

3.)

Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstigen Dienststellen, vor denen die ungarische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wird (Amtssprachenverordnung-Ungarisch) (52/HA)

4.)

Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Maßnahmen der Friedenssicherung im Rahmen der European Community Monitor Mission (ECMM); Fortsetzung der österreichischen Beteiligung (54/HA)

5.)

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Verzeichnis der Zivildienstplätze 2001 (55/HA)

Wien, 2000 07 07

 

 

Dr. Heinz F i s c h e r  

 

Obmann