Antrag der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) bezüglich der Suchtgifte (Suchtgift-Grenzmengenverordnung - SGV) geändert wird (68/HA)

Bericht der Bundesregierung gemäß § 11 des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 im Finanzjahr 1999 (27/HA)

(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2001 vertagten Verhandlungen)

Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Höchstzahlen der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2001 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2001 - NLV 2001) (83/HA)

Antrag des Bundesministers für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1999 (81/HA)