NATIONALRAT

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Der H a u p t a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 23. Mai 2001, um 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft

2.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung; Ausbildung von ABC-Abwehr-Kräften am Übungsplatz Vyskov/Dedice, Tschechische Republik (102/HA)

3.)
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Weiterbelassung einer Einheit des Bundesheeres und des Stabschefs bei United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (103/HA)

4.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Weiterbelassung der österreichischen Polizeibeobachter bei United Nations International Police Task Force (UNIPTF) (104/HA)

5.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Weiterbelassung von österreichischen Exekutivbeamten/innen bei United Nations Transitional Authority in East Timor (UNTAET) (105/HA)

6.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen sowie Angehörigen des Bundesheeres zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (106/HA)
./.

7.)
Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Zustimmung zur Veräußerung der be. Liegenschaft EZ 1092, GB 01004 Innere Stadt samt dem darauf befindlichen Objekt 1010 Wien, Schottenring 14-14a (95/HA)
(Wiederaufnahme der am 25. April 2001 vertagten Verhandlungen)

8.)
Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf Einsetzung einer Enquetekommission gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes" (100/HA)

9.)
Antrag des Bundeskanzlers betreffend Herstellung des Einvernehmens hinsichtlich der Neubestellung des ordentlichen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank (101/HA)

Wien, 2001 05 21

Dr. Heinz F i s c h e r

Obmann

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A v i s o

Es besteht Einvernehmen, dass im Falle der rechtzeitigen Einbringung des Antrages auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 GOG betreffend „Post-Nizza-Prozess“ die Tagesordnung um diesen Punkt am Beginn der Sitzung ergänzt werden soll.

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Weitere Sitzungen des Hauptausschusses sind für

Mittwoch, den 13. Juni 2001, um 10 Uhr (für Europäischen Rat Göteborg) und
Donnerstag, den 12. Juli 2001, um 10 Uhr (letzter Termin vor der Sommerpause)

in Aussicht genommen.

1.)	Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft
2.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung; Ausbildung von ABC-Abwehr-Kräften am Übungsplatz Vyskov/Dedice, Tschechische Republik (102/HA)
3.)	Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Weiterbelassung einer Einheit des Bundesheeres und des Stabschefs bei United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (103/HA)
4.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Weiterbelassung der österreichischen Polizeibeobachter bei United Nations International Police Task Force (UNIPTF) (104/HA)
5.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Weiterbelassung von österreichischen Exekutivbeamten/innen bei United Nations Transitional Authority in East Timor (UNTAET) (105/HA)
6.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen sowie Angehörigen des Bundesheeres zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (106/HA) ./.
7.)	Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Zustimmung zur Veräußerung der be. Liegenschaft EZ 1092, GB 01004 Innere Stadt samt dem darauf befindlichen Objekt 1010 Wien, Schottenring 14-14a (95/HA) (Wiederaufnahme der am 25. April 2001 vertagten Verhandlungen)
8.)	Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf Einsetzung einer Enquetekommission gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes" (100/HA)
9.)	Antrag des Bundeskanzlers betreffend Herstellung des Einvernehmens hinsichtlich der Neubestellung des ordentlichen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank (101/HA)