NATIONALRAT

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Der H a u p t a u s s c h u s s hält Donnerstag, den 20. Dezember 2001, um 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Stabsmitgliedern im Rahmen des Multinationalen Friedenseinsatzes in Bosnien und Herzegowina (SFOR) (130/HA)

2.)
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung einer Einheit des Bundesheeres bei United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (135/HA)

3.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Stabsangehörigen zur United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (136/HA)

4.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Justizwachebeamten zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (137/HA)

5.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Militärbeobachtern zur United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) (138/HA)

6.)
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der bestimmte Verordnungen der Bundesregierung über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten aufgehoben werden (131/HA)

7.)
Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze für den Schriftsatz-, Verhandlungs- und Vorlageaufwand im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (UVS-Aufwandersatzverordnung 2001) (139/HA)

8.)
Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Festsetzung der Pauschalvergütung für die Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2002) (140/HA)

9.)
Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001) (144/HA)

10.)
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung der Bundesregierung vom 3. November 1981 über die Einbringung, Behandlung und Erledigung von Wünschen und Beschwerden der Zivildienstleistenden geändert wird (141/HA)

11.)
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Höchstzahlen der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2002 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2002 - NLV 2002) (142/HA)

12.)
Antrag des Bundesministers für Inneres auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Sondereinheiten der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Sondereinheiten-Verordnung) geändert wird (133/HA)

13.)
Antrag des Bundesministers für Inneres auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung betreffend Form und Inhalt der Reisepässe und Passersätze geändert wird (134/HA)

14.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über den Übungs- und Ausbildungsplan für das Jahr 2002 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (132/HA)

15.)
Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf Einsetzung einer Enquetekommission gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes" (100/HA)
(Wiederaufnahme der am 25. Oktober 2001 vertagten Verhandlungen)

16.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Christine Muttonen und Genossen auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Zukunft des österreichischen Films - ein Maßnahmenpaket für den Filmstandort Österreich" (117/HA)
(Wiederaufnahme der am 25. Oktober 2001 vertagten Verhandlungen)

Ergänzung vorbehalten!

Wien, 2001 12 18

Dr. Heinz F i s c h e r

Obmann

                                                                      A v i s o

           Weitere Sitzungen des Hauptausschusses sind für

           Donnerstag, 17. Jänner 2002, um 10 Uhr    (falls unerledigte Vorlagen vorhanden sind)
           Dienstag, 19. Feber 2002, um 15 Uhr
           Dienstag, 12. März 2002, um 15 Uhr(dient auch zur Vorbereitung eines eventuellen
           Europäischen Rates von Barcelona am    15./16. März 2002)
           Donnerstag, 11. April 2002, um 10 Uhr
           Donnerstag, 16. Mai 2002, um 10 Uhr
           Donnerstag, 20. Juni 2002, um 10 Uhr(dient auch zur Vorbereitung des Europäischen
           Rates von Sevilla am 21./22. Juni 2002)
           Donnerstag, 4. Juli 2002, um 10 Uhr

in Aussicht genommen.

1.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Stabsmitgliedern im Rahmen des Multinationalen Friedenseinsatzes in Bosnien und Herzegowina (SFOR) (130/HA)
2.)	Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung einer Einheit des Bundesheeres bei United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (135/HA)
3.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Stabsangehörigen zur United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (136/HA)
4.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Justizwachebeamten zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (137/HA)
5.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Militärbeobachtern zur United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) (138/HA)
6.)	Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der bestimmte Verordnungen der Bundesregierung über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten aufgehoben werden (131/HA)
7.)	Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze für den Schriftsatz-, Verhandlungs- und Vorlageaufwand im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (UVS-Aufwandersatzverordnung 2001) (139/HA)
8.)	Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Festsetzung der Pauschalvergütung für die Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2002) (140/HA)
9.)	Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001) (144/HA)
10.)	Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung der Bundesregierung vom 3. November 1981 über die Einbringung, Behandlung und Erledigung von Wünschen und Beschwerden der Zivildienstleistenden geändert wird (141/HA)
11.)	Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Höchstzahlen der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2002 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2002 - NLV 2002) (142/HA)
12.)	Antrag des Bundesministers für Inneres auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Sondereinheiten der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Sondereinheiten-Verordnung) geändert wird (133/HA)
13.)	Antrag des Bundesministers für Inneres auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung betreffend Form und Inhalt der Reisepässe und Passersätze geändert wird (134/HA)
14.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über den Übungs- und Ausbildungsplan für das Jahr 2002 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (132/HA)
15.)	Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf Einsetzung einer Enquetekommission gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes" (100/HA) (Wiederaufnahme der am 25. Oktober 2001 vertagten Verhandlungen)
16.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Christine Muttonen und Genossen auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Zukunft des österreichischen Films - ein Maßnahmenpaket für den Filmstandort Österreich" (117/HA) (Wiederaufnahme der am 25. Oktober 2001 vertagten Verhandlungen)