NATIONALRAT

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Der H a u p t a u s s c h u s s hält Donnerstag, den 11. April 2002, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Erörterung von aktuellen Fragen im Zusammenhang mit dem EU-Konvent, eingeleitet durch Statements von Vertretern der vier Fraktionen)

2.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter zur United Nations Iraq-Kuwait Observation Mission (UNIKOM) (158/HA)

3.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung; Ausbildung von ABC-Abwehr-Kräften am Übungsplatz Vyskov/
Dedice, Tschechische Republik (156/HA)

4.)
Antrag des Bundesministers für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2000 (157/HA)

Ergänzung vorbehalten!

Wien, 2002 04 05

Dr. Heinz F i s c h e r

Obmann

./.

A v i s o

Seitens der Fraktionen ist angekündigt, dass die Tagesordnung allenfalls um einen gemeinsamen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 GOG-NR zum Thema: Filmstandort Österreich ergänzt wird (rechtzeitige Einbringung vorausgesetzt).

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Weitere Sitzungen sind für Donnerstag, den 16. Mai 2002, um 10 Uhr, Donnerstag, den 20. Juni 2002 (dient auch zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Sevilla am 21./22. Juni 2002) und Donnerstag, den 4. Juli 2002, um 10 Uhr in Aussicht genommen.

Wien, 2002 04 05

1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Erörterung von aktuellen Fragen im Zusammenhang mit dem EU-Konvent, eingeleitet durch Statements von Vertretern der vier Fraktionen)
2.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter zur United Nations Iraq-Kuwait Observation Mission (UNIKOM) (158/HA)
3.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung; Ausbildung von ABC-Abwehr-Kräften am Übungsplatz Vyskov/ Dedice, Tschechische Republik (156/HA)
4.)	Antrag des Bundesministers für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2000 (157/HA)