NATIONALRAT

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Der H a u p t a u s s c h u s s hält Donnerstag, den 4. Juli 2002, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2002 (1. Quartal 2002) (163/HA)

2.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die erfolgte Veräußerung des Geschäftsanteiles des Bundes an der Salzburger Flughafen GmbH (164/HA)

3.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung; Ausbildung von ABC-Abwehr-Kräften am Übungsplatz Vyskov/
Dedice, Tschechische Republik (169/HA)

4.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die zweite Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2002 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (172/HA)

5.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung eines Offiziers als Direktor des RACVIAC und Fortsetzung der Entsendung eines Planungsoffiziers zum regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (170/HA)

./.

6.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter (Monitors) im Rahmen der European Union Monitoring Mission (EUMM) und teilweise Finanzierung der Infrastruktur durch das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (171/HA)

7.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung des österreichischen Kontingentes sowie Entsendung von Verbindungspersonal im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (173/HA)

Ergänzung vorbehalten!

Wien, 2002 07 02

                   Dr. Heinz   F i s c h e r

                    Obmann

A v i s o

Weitere Sitzungen des Hauptausschusses sind für Montag, den 15. Juli 2002 (Reserve) und Dienstag, den 17. September 2002, um 15 Uhr in Aussicht genommen.

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A v i s o

Die für Montag, den 15. Juli 2002, um 11 Uhr vorgesehene Sitzung des H a u p t -
a u s s c h u s s e s wird nicht in Anspruch genommen werden.

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           Weitere Sitzungen des Hauptausschusses sind für

Dienstag, den 17. September 2002, um 15 Uhr (Beginn der Herbsttagung 16. September),
Freitag, 11. Oktober 2002, um 10 Uhr   (EU-Konvent),
Dienstag, 22. Oktober 2002, nachmittags   (zur Vorbereitung des EU-Rates von Brüssel
       24. und 25. Oktober),
Donnerstag, den 14. November 2002, um 9 Uhr     und
Dienstag, den 10. Dezember 2002, um 15.30 Uhr   (zur Vorbereitung des Rates von
       Kopenhagen am 12. und 13. Dezember)

in Aussicht genommen.

Wien, 2002 07 11

1.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2002 (1. Quartal 2002) (163/HA)
2.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über die erfolgte Veräußerung des Geschäftsanteiles des Bundes an der Salzburger Flughafen GmbH (164/HA)
3.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung; Ausbildung von ABC-Abwehr-Kräften am Übungsplatz Vyskov/ Dedice, Tschechische Republik (169/HA)
4.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die zweite Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2002 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (172/HA)
5.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung eines Offiziers als Direktor des RACVIAC und Fortsetzung der Entsendung eines Planungsoffiziers zum regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (170/HA) ./.
6.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter (Monitors) im Rahmen der European Union Monitoring Mission (EUMM) und teilweise Finanzierung der Infrastruktur durch das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (171/HA)
7.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung des österreichischen Kontingentes sowie Entsendung von Verbindungspersonal im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (173/HA)