NATIONALRAT
 
 
            Der   H a u p t a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 10. Dezember 2002, um 16 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Europäischer Rat Kopenhagen
RAT 14798/02
Europäischer Rat am 12. und 13. Dezember 2002; Erläuterte Tagesordnung
(71299/EU XXI. GP)
 

 2.)

Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Festsetzung der Pauschalvergütung für die Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2003) (Vorlage 190/HA)
 

 3.)

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Stabsmitgliedern im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes in Bosnien und Herzegowina (SFOR) (Vorlage 194/HA)
 

 4.)

Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (Vorlage 191/HA)
 

 5.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2002 (3. Quartal 2002) (Vorlage 192/HA)
 

 6.)

Antrag des Bundesministers für Inneres auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Sondereinheiten-Verordnung geändert wird (Vorlage 193/HA)
 

 

Wien, 2002 12 09
 

 

                    Dr. Heinz   F i s c h e r  

 

                   Obmann