NATIONALRAT

 

 

 

Der  I m m u n i t ä t s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 9. Feber 2000, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal IV Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 8812/99, Hv 5345/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und
2 StGB

 

 

Wien, 2000 02 09

 

 

 

 

Mag. Franz S t e i n d l  

 

Obmann

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.