NATIONALRAT

 

 

 

Der  I m m u n i t ä t s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 20. September 2000, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal IV Sitzung.

 

 

ERGÄNZTE TAGESORDNUNG

 

 

1.)

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 2897/00, Hv 1689/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB

2.)

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9c E Vr 4833/00, Hv 2842/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat
Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB

 

 

Wien, 2000 09 19

 

 

 

Jakob A u e r  

 

Obmann