NATIONALRAT

 

 

Der  I m m u n i t ä t s a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 5. Dezember 2000, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal V Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.)

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9a E Vr 8457/00, Hv 5014/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat
Mag. Andrea Kuntzl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111
Abs. 1 und 2 StGB

2.)

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9a E Vr 8857/00, Hv 5238/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat
Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB

 

 

Wien, 2000 12 04

 

 

 

Jakob A u e r  
 

Obmann

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.