NATIONALRAT
 
 
 
 
            Der   I m m u n i t ä t s a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 9. Juli 2002, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal V Sitzung.
 
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 
 

 1.)

Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (12 U 251/02t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB
 

 2.)

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 45/02m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat
Mag. Karl Schweitzer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB

 

 

Ergänzung vorbehalten!
 
 

Wien, 2002 06 24
 
 

 

                    Jakob   A u e r  

 

                    Obmann