NATIONALRAT

 

 

 

            Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 11. Oktober 2001, um 8 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (über den vergangenen Innen- und Justizministerrat in Brüssel)

 

 2.)

Bericht des Bundesministers für Justiz zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 2000 (III-107 d.B.)

 

 3.)

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 1998 (III-25 d.B.)

 

 4.)

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 1999 (III-64 d.B.)

 

 5.)

Gemeinsamer Bericht der Bundesminister für Inneres und für Justiz über die Erfahrungen mit der Anwendung, Durchführung und Kontrolle der besonderen Ermittlungsmaßnahmen gemäß Art. VII des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 105/1997 (III-111 d.B.)

 

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (487 d.B.)

 

 7.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz, das Militärstrafgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Mediengesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2001) (754 d.B.)

 

 

 

 

 

 8.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit die Strafprozessordnung 1975 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/1997 im Bereich besonderer Ermittlungsmaßnahmen geändert werden (Strafprozessnovelle 2001) (755 d.B.)

 

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB) geändert wird (257/A)

 

 

 10.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Bundesgesetz über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen, das Außerstreitgesetz, das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972 und das Wohnbauförderungsgesetz 1984 geändert werden (Euro-Gerichtsgebühren-Novelle - EGN) (759 d.B.)

 

 

 11.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert wird (Euro-Rechtsanwaltstarif-Novelle) und Anpassungen im Gerichtskommissionstarifgesetz und im Notariatstarifgesetz vorgenommen werden (760 d.B.)

 

 

 12.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Insel Man (518 d.B.)

 

 

 

 

 

 13.)

Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts Brasiliens, Chiles, Georgiens, Islands, Maltas, Moldaus, Südafrikas und Zyperns zum Übereinkommen über die  zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (743 d.B.)

 

 

 

Wien, 2001 10 04

 

 

 

 

 

Mag. Dr. Maria Theresia   F e k t e r  

 

Obfrau

 

                                                                                                                                                     

 

 

A v i s o

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.

 

           Außerdem ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5  sowie  6 bis 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

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           Eine weitere Sitzung ist für Donnerstag, den 8. November 2001, um 10.30 Uhr
in Aussicht genommen.