NATIONALRAT
Der
A u s s c h u s s f ü r M e n s c h e n r e c h t e
hält Freitag, den 15. März 2002, um 11 Uhr
im Lokal VIII Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
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1.) |
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rechtliche Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen 1997 (176/A(E)) (Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2000 vertagten Verhandlungen) |
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 7.7.1976 (BGBl 396/76 idF BGBl 24/1988) über die Rechtsstellung von Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz) geändert wird (247/A) (Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2000 vertagten Verhandlungen) |
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3.) |
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Volksgruppenförderung (414/A(E)) |
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4.) |
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Pressefreiheit (432/A(E)) |
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5.) |
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte (576/A(E)) |
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6.) |
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte (582/A(E)) |
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7.) |
Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtssituation in Tibet (142/A(E)) (Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2001 vertagten Verhandlungen) |
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8.) |
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederaufbauhilfe in den türkischen Bürgerkriegsgebieten (163/A(E)) (Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2001 vertagten Verhandlungen) ./.
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9.) |
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die finanzielle Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (336/A(E)) (Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2001 vertagten Verhandlungen) |
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10.) |
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die internationale Anerkennung der Rolle indigener Völker im Bereich nachhaltiger Entwicklung (340/A(E)) (Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2001 vertagten Verhandlungen) |
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11.) |
Entschließungsantrag der Abgeordneten Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verfolgung und Ermordung der Prostitution beschuldigter Frauen im Irak (342/A(E)) (Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2001 vertagten Verhandlungen) |
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12.) |
Petition betreffend "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!", überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (16/PET) (Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2001 vertagten Verhandlungen) |
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13.) |
Petition betreffend "Anerkennung der Verfolgung und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord vom 9. Dezember 1948", überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Dr. Johannes Jarolim (13/PET) (Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2001 vertagten Verhandlungen) |
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14.) |
Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Massaker an der armenischen Bevölkerung 1915-1917 im osmanischen Reich als Völkermord (50/A(E)) (Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2001 vertagten Verhandlungen) |
Wien, 2002 02 25
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Obfrau |
A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 bis 14 unter
einem zu verhandeln.