NATIONALRAT

 

A B Ä N D E R U N G

 

Die für Donnerstag, den 18. Jänner 2001, um 11 Uhr anberaumte Sitzung des A u s s c h u s s e s f ü r  P e t i t i o n e n  u n d  B ü r g e r i n i t i a t i v e n mit
der Tagesordnung:

 

1.)

Petition betreffend "Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien, Ausnahmebewilligungen für Geschäftsleute und Freiberufler, Ergänzung des 45 Abs. 4a der geltenden StVO", überreicht von der Abgeordneten Ilse Burket (6/PET)

2.)

Petition zur Rettung des Schönbrunner Bades, überreicht vom Abgeordneten
Dr. Erwin Rasinger
(7/PET)

3.)

Petition betreffend "Freie Radios", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (8/PET)

4.)

Petition betreffend "Dringend dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich die Lärmplage für die Anrainer der Inntalautobahn in zwei Erler Ortsteilen durch die Errichtung einer Lärmschutzwand gemildert wird", überreicht von der Abgeordneten Edith Haller (9/PET)

5.)

Bürgerinitiative betreffend Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI)

6.)

Bürgerinitiative betreffend "Sicherstellung und gesetzliche Verankerung der Tätigkeit der Schülerberater und Schülerberaterinnen an Berufsschulen" (6/BI)

7.)

Bürgerinitiative betreffend "Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen - Abwehr parteipolitisch motivierter Änderungen der Schulgesetze und des Dienstrechtes" (7/BI)

8.)

Bürgerinitiative betreffend "Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau" (8/BI)

 

 

 

 

 

 

 

9.)

Petition zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich, überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni (10/PET)

 

10.)

Petition zur Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten - St. Georgen, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (11/PET)

 

11.)

Petition betreffend "Lärmschutz-Petition", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (12/PET)

 

12.)

Petition betreffend "Anerkennung der Verfolgung und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord vom 9. Dezember 1948", überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Dr. Johannes Jarolim (13/PET)

 

13.)

Petition betreffend "Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen", überreicht vom Abgeordneten Emmerich Schwemlein (14/PET)

 

14.)

Petition betreffend "NEIN zu Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben", überreicht vom Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch (15/PET)

 

15.)

Petition betreffend "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!", überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (16/PET)

 

 

 

 

 

 

 

 

16.)

Petition betreffend "Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 1 im Süden St. Pöltens", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (17/PET)

 

17.)

Bürgerinitiative betreffend "die gesetzlichen Grundlagen so zu gestalten, dass naturheilkundliche Methoden von qualifizierten TherapeutInnen angeboten werden können" (10/BI)

 

18.)

Bürgerinitiative zu Sparvorhaben im Bildungsbereich (11/BI)

 

 

wird auf Freitag, den 19. Jänner 2001, 11 Uhr - Lokal VI (Budgetsaal) -
v e r s c h o b e n .

 

 

Wien, 2001 01 16

 

 

 

 

Mag. Gisela W u r m  

 

Obfrau