NATIONALRAT
 
 
            Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Donnerstag, den 4. Juli 2002, um 11 Uhr im Lokal V eine Besprechung des Einlaufes sowie eine Ausschuss-Sitzung  ab.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Bürgerinitiative betreffend "Rechtzeitiger Beschluss des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes", eingebracht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (28/BI)
 

 2.)

Bürgerinitiative betreffend "einer verschuldensunabhängigen Entschädigungslösung für Patienten nach Behandlungsfehlern" (29/BI)
 

 3.)

Petition betreffend "zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz", überreicht von den Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Heidrun Silhavy (87/PET)
 

 4.)

Petition betreffend "für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof", überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (90/PET)
 

 5.)

Petition betreffend "Nulltoleranz für Gentech-Saatgut - Gentechnikfreies Österreich", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (91/PET)
 

 6.)

Petition betreffend "Weltkulturerbe Wiener Innenstadt, Hochhausprojekte Bahnhof Wien Mitte und Marxergasse 1", überreicht von den Abgeordneten Dr. Martin Graf, Robert Egghart, Dr. Helene Partik-Pablé, Ilse Burket, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Detlev Neudeck und Wolfgang Jung (98/PET)
 

 7.)

Petition betreffend "Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", überreicht von der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer (21/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 8.)

Petition betreffend "Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (22/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 
 
 

 9.)

Petition betreffend "Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Dr. Helene Partik-Pablé (35/PET)
(Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 10.)

Petition zur Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (36/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 11.)

Petition betreffend "Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (55/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 12.)

Petition betreffend "illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss bestraft werden", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (92/PET)
(Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 13.)

Petition betreffend deutsch-angloamerikanische Mischsprache "Denglisch", überreicht vom Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann (93/PET)
(Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 14.)

Petition betreffend "Für Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mag. Christine Lapp (96/PET)
(Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 15.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (37/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 16.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (38/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 17.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und  Beate Schasching (39/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 
 
 
 

 18.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (40/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 19.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (41/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 20.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (42/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 21.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und  Beate Schasching (43/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 22.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (44/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 23.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (45/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 24.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (46/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 25.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und  Beate Schasching (47/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 26.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (48/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 
 
 
 
 

 27.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (49/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 28.)

Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner Kummerer (52/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 29.)

Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada (53/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 30.)

Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn", überreicht vom Abgeordneten Dkfm.Dr. Hannes Bauer (54/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 31.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (56/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 32.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (57/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 33.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (58/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 34.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (59/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 35.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (60/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 
 
 
 
 

 36.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (61/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 37.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (62/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 38.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (63/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 39.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (64/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 40.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (65/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 41.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (66/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 42.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (67/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 43.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3354 Wolfsbach", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (68/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 44.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (69/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 
 
 
 
 

 45.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (70/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 46.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (71/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 47.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (72/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 48.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (73/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 49.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (74/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 50.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (75/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 51.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (76/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 52.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (77/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 53.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (78/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 
 
 
 

 54.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (79/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 55.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (80/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 56.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (81/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 57.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (82/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 58.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (83/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 59.)

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (85/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 60.)

Petition betreffend "für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz", überreicht von der Abgeordneten Ludmilla Parfuss (86/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 61.)

Petition betreffend "für die Erhaltung der Postämter 2354 Guntramsdorf 2, 2531 Gaaden und 2381 Laab im Walde", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (88/PET)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 62.)

Petition betreffend "für die Erhaltung der Postämter 4831 Obertraun, 4821 Lauffen, 4820 Pfandl, 4823 Steeg, 4817 St. Konrad, 4662 Steyrermühl", überreicht vom Abgeordneten Rainer Wimmer (94/PET)
(Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen)
 
 
 
 

 63.)

Petition betreffend "gegen die Schließung des Postamtes 3961 Waldenstein im Waldviertel", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Parnigoni (95/PET)
(Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 64.)

Bürgerinitiative betreffend "Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH in Oberpullendorf, Mittel- burgenland" (23/BI)
(Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 65.)

Bürgerinitiative betreffend "Pro Bildungsvielfalt - für faire Konkurrenz auf dem Bildungssektor" (27/BI)
(Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 
 

Wien, 2002 06 24
 
 
 

 

Mag. Gisela   W u r m  

 

Obfrau