NATIONALRAT

 

 

            Der   V e r k e h r s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 26. Juni 2002, um 10 Uhr  im Lokal IV Sitzung.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Abkommen zur Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)

(1001 d.B.)

 

 2.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kurt Eder, Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Helmut Kukacka, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierungsbedarf für das Telekommunikationsgesetz (608/A(E))

 

 3.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung eines Telekommunikationsberichtes der Österreichischen Bundesregierung (523/A(E))

 

 4.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende KundInneninformation bei gebührenpflichtigen telefonischen Auskünften (440/A(E))

 

 5.)

Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (544/A)

 

 6.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzlicher Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer (509/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Kurt Eder, Mag. Helmut Kukacka, Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (707/A)

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert wird (710/A)

./.

 

 

 

 

 9.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend den umweltfreundlichen Ausbau der Bahnstrecke im Gasteinertal (510/A(E))

 

 10.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung des Ergebnisses der Mediation zum Schienenausbau im Gasteinertal (473/A(E))

 

 11.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Verordnung vom 10.11.2000 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufs der B 301 (Wiener Südrandstraße) (477/A(E))

 

 12.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Verordnung vom 7.9.1990 über den Straßenverlauf der B 146 ("Ennsnahe Trasse") (478/A(E))

 

 13.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme des Antrags auf TEN-Erklärung der B310 (531/A(E))

 

 14.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachfolgeregelung zu Protokoll Nr. 9 des EU-Beitrittsvertrages (Transitabkommen Österreich-EU) (549/A(E))

 

 15.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend laufende Berichterstattung über Arbeitsfortschritt und Zwischenergebnisse beim "Generalverkehrsplan" (517/A(E))

 

 16.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelungen für Mehrwertdienste (518/A(E))

 

 

Wien, 2002 06 20

 

 

 

Mag. Reinhard   F i r l i n g e r  

 

Obmann