50/AE XXI.GP
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Lunacek
betreffend Anerkennung der Massaker an der armenischen Bevölkerung 1915 - 1917
im osmanischen Reich als Völkermord
Am 24. April des Jahres 2000 jährt sich der Völkermord am armenischen Volk durch
das osmanische Reich zum 85. Mal. In den Jahren 1915 - 1917 kamen eine Million
fünfhunderttausend Menschen ums Leben. Diese Ereignisse sind allgemein bekannt
und in zahlreichen wissenschaftlichen Studien belegt.
Verschiedenste nationale Parlamente wie jene Kanadas, Belgiens, Frankreichs und
auch das Europäische Parlament haben diese Vorgänge als Genozid im Sinne der
Konvention zur Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes
(verabschiedet von der UN - Generalversammlung am 9.Dezember 1948) anerkannt.
Die österreichische Bundesregierung und der Nationalrat haben sich bisher hingegen
einer offiziellen Stellungnahme zu den genannten Ereignissen enthalten. Angesichts
dessen, daß Österreich - Ungarn mit dem jungtürkischen Regime kooperierte, das für
die Verfolgung und Auslöschung der Armenierinnen und Armenier verantwortlich
war, wird eine klare Stellungnahme von österreichischer Seite besonders wichtig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Mitglieder des Nationalrates erkennen an, daß die tragischen Ereignisse in den
Jahren 1915 bis 1917, die die armenische Bevölkerung in Türkisch - Armenien bzw.
auf dem Gebiet des osmanischen Reiches erlebten, betroffen haben, Völkermord im
Sinne der UNO - Konvention zur Verhinderung und der Bestrafung von Völkermord
entsprechen und ersuchen die Bundesregierung, aus Anlaß der 85. Wiederkehr der
tragischen Eskalation der Massaker am 24. April 2000 eine entsprechende Erklärung
zu verabschieden.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuß
vorgeschlagen.