99/AE XXI.GP
der Abgeordneten Inge Jäger
und Genossen
betreffend Absicherung der finanziellen Mittel für die bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit
Die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sind 1998 in absoluten
Zahlen auf den tiefsten Wert seit dem Jahr 1990 gesunken. Mit 5,6 Milliarden Schilling an
öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA), das sind 0,22% des Bruttonationalproduktes, lag
Österreich nur an 16. Stelle der 21 Mitglieder des Entwicklungshilfekomitees (DAC) der
OECD. Die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemessen am
Bruttonationalprodukt liegen damit auch deutlich unter jenen der übrigen EU - Mitgliedstaaten.
Der finanzielle Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit entspricht, wie in Berichten der
OECD mehrfach gemahnt wurde, nicht der wirtschaftlichen Stärke Österreichs.
Der Kernbereich der österreichischen ODA, die bilaterale Programm - und Projekthilfe der
Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium, betrug im Jahr 1998
1.119 Millionen Schilling. Der Großteil der finanziellen Mittel dafür (950 Millionen
Schilling) wurde aus dem Budget des BMAA finanziert. Im Zusammenhang mit der
Budgetkonsolidierung wird über geplante drastische Sparmaßnahmen insbesondere im
Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit berichtet. Eine Kürzung der Mittel für
die österreichische Entwicklungszusammenarbeit würde laufende Projekte gefährden und dem
Ansehen Österreichs in der internationalen Staatengemeinschaft gerade in der jetzigen
Situation weiteren Schaden zufügen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher
folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht,
1) durch finanzielle Umschichtungen im Budget des BMAA dafür Sorge zu tragen, daß für
das Jahr 2000 jedenfalls die - im Jahr 1998 erreichte - Summe von 950 Millionen
Schilling aus dem Budget des BMAA für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit
zur Verfügung steht;
2) durch Vorlage eines Maßnahmenkataloges Klarheit zu geben über die weiteren
Vorstellungen Österreichs zur Erreichung des oftmals geäußerten Ziels, 0,7% des BNP
für Maßnahmen der Entwicklungspolitik einzusetzen.
In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag dem Außenpolitischen Ausschuß
zuzuweisen.