150/A XXI.GP
A N T R A G
Der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Jarolim
und Genossen
betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes - Verfassungsgesetz geändert
wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes - Verfassungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundes - Verfassungsgesetz (B -VG), zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz
BGBl. I Nr. 148/1999, wird wie folgt geändert:
1. In Art. 90 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die öffentliche Anklage wird von den bei den staatsanwaltschaftlichen Behörden
ernannten und ständig tätigen Staatsanwälten wahrgenommen. Sie sind Organe der
Rechtspflege.“
2. Dem Art. 151 wird folgender Abs. 24 angefügt:
„(24) Art. 90 Abs. 3 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. ...../....
tritt mit 1.
Juli 2000 in Kraft.“
B e g r ü n d u n g:
Die Vereinigung österreichischer Staatsanwälte hat in Gesprächen mit Vertretern der
parlamentarischen Fraktionen den Wunsch geäußert, dass auch die Staatsanwälte in die
Bundesverfassung aufgenommen werden sollten. Es seien vergleichbare Behörden bereits
jetzt in der Bundesverfassung verankert und es gäbe keinen Grund, die Staatsanwälte
auszunehmen.
Durch die vorliegende Novelle wird die Stellung der Staatsanwälte im Staatsaufbau in keiner
Weise geändert und es ist deren Tätigkeit funktional und organisatorisch weiterhin als
Verwaltung zu qualifizieren.