184/AE XXI.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Lebensmittelverzeichnis

Der österreichische Lebensmittel - Codex gilt europaweit als vorbildlich und bildet eine

Grundlage der österreichischen Lebensmittelqualität.

Seit dem Beitritt Österreichs zur EU gilt der Grundsatz des freien Warenverkehrs

auch im Bereich der Lebensmittel. Nach dem Cassis de Dijon - Prinzip kann jedes

Lebensmittel, das in einem EU - Staat verkehrsfähig ist, auch in Österreich verkauft

werden, unabhängig davon, ob es den Bestimmungen des österreichischen

Lebensmittel - Codex entspricht oder nicht. Damit sich die VerbraucherInnen besser

orientieren können, erscheint die Erstellung eines Verzeichnisse aller in Österreich

erhältlichen Lebensmittel, die nicht im Codes erfasst sind, für sinnvoll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erstellung eines Verzeichnis für in

Österreich erhältliche Lebensmittel zu veranlassen, die nicht dem Lebensmittel -

Codex entsprechen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.