213/A XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM - Emissionen
Einschlägig forschende Wissenschafter der Universität Wien und Salzburg haben
aufgrund von Forschungsversäumnissen Bedenken gegen den großzügigen Einsatz
der GSM - Technologie angemeldet. Die wenigen wissenschaftlichen Daten
berechtigen zur Annahme, dass strahlungsassoziiert verschiedene unerwünschte
Wirkungen eher wahrscheinlich sind. Die derzeitigen Grenzwerte entsprechen einer
Vornorm, haben aber keinerlei gesetzlichen Charakter. Sie wurden international aufs
Neue in Frage gestellt. Sowohl die WHO als auch die EU haben sich des Themas
angenommen. Soferne neue Technologien kollektive Risiken bergen, deren
Auswirkungen auf die Gesundheit nicht abgeklärt sind, ist das Vorsorgeprinzip und
damit politisches Handeln gefragt.
Angesichts der Forschungsversäumnisse sind aufgrund der fahrlässigen
Bewilligungspraxis der Sendeanlagen spätere Amtshaftungsansprüche an die
Republik nicht auszuschließen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Telekommunikation wird
aufgefordert, ein Forschungsprogramm über die Auswirkungen von GSM -
Emissionen unter folgenden Rahmenbedingungen in Auftrag zu geben:
1. Gründung eines unabhängigen Forschungsfonds, Dotierung aus Mitteln der
Lizenzeinnahmen des Bundes und der Mobilfunklizenznehmer im Verhältnis
50:50
2. internationaler abgestimmte österreichische Forschungstätigkeit mit
ressortübergreifendem Forschungsschwerpunkt „Gesundheitsvorsorge bei
elektromagnetischen Feldern“ und „Untersuchung biologischer Wirkungen
elektromagnetischer Strahlungen und Phänomene" gemäß Forschungspapier
der Plattform GSM - Initiativen
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.