248/AE XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend Zusatzabgaben der Nebenbahnen
Auch für die Regional - oder Nebenbahnen leisten die OBB diverse Abgaben (IBE),
die sie ebenfalls finanziell nicht unerheblich belasten. Dazu zählen die
Schienenverkehrsabgabe, die Kommunalsteuer, diverse Versicherungen etc. In den
letzten Jahren erhöhten sich einige dieser Abgaben beträchtlich. Beispielsweise
betrugen die Gesamtkosten für die IBE 1996 für die OÖ Nebenbahnen 17.887.000
Schilling, derzeit stiegen diese Belastungen auf 34.554.371 Schilling. Dies bedeutet
einen Belastungszuwachs von 93 Prozent. Auf Grund der Tatsache, dass einerseits
diese Abgaben größtenteils an Gesellschaften oder Körperschaften in Staatsbesitz
erfolgen und andererseits wiederum öffentliche Institutionen über Verkehrsverträge
etc. dafür aufkommen, ließen sich diese Aufwendungen gerade für die bedrohten
Regionalbahnen erheblich reduzieren.
Vor allem angesichts der verkehrspolitischen Bedeutung von Nebenbahnen
erscheint eine Bevorzugung bei den Abgabenleistungen durchaus sinnvoll.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erhöhung der abgaben - und
steuermäßigen Belastungen der Nebenbahnen wieder zurückzunehmen.
vorgeschlagen.