260/AE XXI.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Freundinnen und Freunde

betreffend Rettung der Mehrwegsysteme im Getränkebereich

In den letzten Jahren traten Einwegverpackungen in Österreich einen gewaltigen

Siegeszug an. Der Anteil der Mehrwegverpackungen bei Getränken ist kontinuierlich

gefallen. Bereits Mitte 2000 war klar, dass die für 2000 vorgesehenen

Verwertungsquoten laut Verpackungszielverordnung auch wegen der sinkenden

Mehrweganteile nicht erreicht werden können. Anstelle wie in der Verordnung

vorgesehen, Abgabebeschränkungen (z.B. Mehrwegquoten, Verpackungsabgabe

od. Einweg - Pfand) zu erlassen, sollen nun einfach die Verwertungsquoten gesenkt

werden: Bundesminister Molterer und Wirtschaftskammerpräsident Leitl haben sich

auf eine Regelung geeinigt, die mittelfristig das Aus für Mehrwegsysteme bedeutet

und die die Müllberge weiter anwachsen lassen wird. Mitte September 2000 wurde

ein Entwurf für eine Novelle der Verpackungszielverordnung vorgelegt, der eine

Herabsetzung der Quoten auf einheitlich 80% vorsieht. Außerdem sollen die Quoten

bei Einwegverpackungen nicht mehr über das Füllvolumen, sondern über das

Gewicht der Flasche berechnet werden. Die Folge wäre der endgültige Durchbruch

für die Einwegflaschen. Die leichten Plastikflaschen würden mit dem neuen Modell

als „Trittbrettfahrer“ kaum mehr zur Quotenerfüllung beitragen müssen.

Gleichzeitig haben Wirtschaftskammer und die großen Handelsketten eine

"Freiwillige Selbstverpflichtung“ unterschrieben, die vorgibt, Mehrwegsysteme zu

erhalten. Bei Durchsicht dieser Vereinbarung wird jedoch rasch klar, daß es sich um

eine völlig zahnlose Regelung handelt, in der weder erkennbaren Ziele

vorgeschrieben sind, noch Sanktionsmöglichkeiten für den Fall der Nichteinhaltung

vorgesehen sind.

Die geplante Regelung hat zahlreiche negative Auswirkungen. Nicht zuletzt wären

die Länder und Gemeinden bzw. die Abfallverbände mit rasant ansteigenden

Restmüllmengen konfrontiert. Einschlägige Untersuchungen sprechen von einer

Verdoppelung der Verpackungsabfälle im Restmüll innerhalb weniger Jahre.

Sämtliche Anstrengungen in Richtung Müllvermeidung würden so ad absurdum

geführt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Der Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

wird aufgefordert, die Pläne, die bestehenden Verwertungsziele in der

Zielverordnung zur Verpackungsverordung abzusenken und umzudefinieren,

fallenzulassen.

2. Der Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft wird aufgefordert, vom Handel eine Lenkungsabgabe auf verkaufte

Einwegverpackungen einzuheben und dem Handel einen Ökobonus für verkaufte

Mehrweg - Getränkeverpackungen zurückzuerstatten.

3. Der Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft wird aufgefordert, konkrete Mehrwegquoten für

Getränkeverpackungen einzuführen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.