301/AE XXI.GP
Eingelangt am: 12.10.2000
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
betreffend Defizite bei der Treffsicherheit des Pflegegeldes
Im am 18. September 2000 veröffentlichten Bericht „Erhöhung der Treffsicherheit
des Sozialsystems“, der die Ergebnisse der über den Sommer tagenden
Arbeitsgruppen zusammenfaßt, kommen die Experten zu dem Ergebnis, daß es im
Bereich Pflegegeld wesentliche Defizite bei der Treffsicherheit gibt.
Da eine Valorisierung des Pflegegeldes seit 1996 unterblieben ist, ist der Wert des
Pflegegeldes seit damals real gesunken. Der Arbeitskreis hält eine Valorisierung des
Pflegegeldes einhellig für notwendig. Eine Einmalzahlung erscheint den Teilnehmern
des Arbeitskreises als ungeeignete „Kompensation“.
Auch ein Wegfall der Altersgrenze von drei Jahren im BPGG sowie in allen Landes -
pflegegeldgesetzen wird einhellig befürwortet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen;
Um die Treffsicherheit des Pflegegeldes zu erhöhen, wird die Bundesministerin für
Soziale Sicherheit und Generationen aufgefordert, bis Jahresende 2000 die jährliche
Valorisierung des Pflegegeldes sowie den Wegfall der Altersgrenze im
Bundespflegegeldgesetz legistisch vorzubereiten.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales
vorgeschlagen.