ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Freundinnen und Freunde

betreffend Prüfung und Umsetzung sektoraler LKW - Fahrverbote, insbesondere auf

der Inntal-Brennerachse

Infolge der Entscheidungen der letzten Monate - EuGH - Urteil gegen erhöhte

Brennermaut, Bruch des EU - Beitrittsvertrags Österreichs im Hinblick auf Protokoll

Nr. 9 und die Ökopunkteregelung - sowie im Zusammenhang mit Entwicklungen im

Umfeld Österreichs - Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe in

der Schweiz mit 1.1.2001 - wird der LKW - Transit durch Österreich in absoluter und

relativer Hinsicht sukzessive weiter verbilligt. Dies bringt massive Mehrbelastungen

für Bevölkerung und Umwelt besonders entlang der Inntal - Brenner - Achse, auf die

sich ein Löwenanteil des alpenquerenden Transits durch Österreich konzentriert.

Zugleich bestehen auf der parallel verlaufenden Bahnstrecke nach wie vor

Kapazitätsreserven.

Osterreich hat in diesem Zusammenhang - neben dem nötigen Setzen

entschiedener Schritte auf internationaler Ebene - auch innerstaatlich rechtlichen

Handlungsspielraum. Beides wurde bisher in völlig unzureichender Weise genutzt.

Der alleinige Verweis auf eine nötige strukturelle Verbesserung der EU -

Wegekostenrichtlinie ersetzt wegen des jedenfalls langfristigen Zeithorizonts und der

fraglichen Ertfolgschancen eines solchen Vorstoßes nicht zielgerichtetes kurzfristiges

Agieren dort, wo dafür Spielräume bestehen. Konkrete rechtliche Maßnahmen sind

unter anderem hinsichtlich eines Nachtfahrverbots und hinsichtlich sektoraler

Fahrverbote naheliegend. Insbesondere sektorale Fahrverbote gemäß §43 StVO für

den Transport von terminunempfindlichen Massengütern sind unter den

vorliegenden Rahmenbedingungen rechtlich möglich und sachlich dringend geboten

und gemäß der ständigen Rechtssprechung des VfGH auch machbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Entlastung der Bevölkerung und der

Umwelt entlang der durch den sensiblen Alpenraum führenden Inntal - Brennerachse

die Prüfung sektoraler LKW - Fahrverbote unverzüglich in Angriff zu nehmen und die

raschestmögliche Erarbeitung der nötigen Entscheidungsgrundlagen zu veranlassen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.