ANTRAG

der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Heidrun Silhavy

und GenossInnen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz - Entgeltsicherungsgesetz, BGBl.

Nr.324/1977, geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz - Entgeltsicherungsgesetz, BGBl. Nr.324/1977, geändert

wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

1 § 6 Abs 2 wird ersatzlos gestrichen.

2. Dieses Bundesgesetz tritt mit 2.1.2001 in Kraft.

Begründung:

Die Neuregelung verlangt von den antragstellenden ArbeitnehmerInnen die Geltendmachung des

Insolvenz - Ausfallgeldes durch Angabe des Bruttoanspruches, der Dienstnehmerbeitragsanteile zur

gesetzlichen Sozialversicherung und der gesetzlichen Abzüge, die von anderen öffentlich -

rechtlichen Körperschaften im Insolvenzverfahren geltend zu machen sind. Von den

ArbeitnehmerInnen werden damit fundierte Kenntnisse der Lohnverrechnung vorausgesetzt.

ArbeitnehmerInnen ist es jedoch nicht zuzumuten, dass sie über derartige Kenntnisse verfügen.

Außerdem ist davon auszugehen, dass die Feststellung der Höhe der Abzüge Teil des

Ermittlungsverfahrens und daher Aufgabe der Verwaltungsbehörde ist. Ferner ist festzuhalten,

dass hinsichtlich der Dienstgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung und der Lohnsteuer

nicht dem antragstellenden Arbeitnehmer sondern dem betreffenden Sozialversicherungsträger

beziehungsweise dem zuständigen Finanzamt die Gläubigerstellung zukommt, sodass diese

Forderungsteile vom Masseverwalter bestritten werden müssen. Das Ergebnis sind daher

Rechtsunsicherheit und eine massive Verfahrensverzögerung.

Das Budgetbegleitgesetz, mit welchem die Verordnungsermächtigung normiert wird, tritt mit 1.1.

2001 in Kraft, daher ist das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes mit 2.1.2001 notwendig.

Diese Abänderung steht im unmittelbarem Zusammenhang mit dem Budget 2001, daher soll

dieser Antrag noch im Dezember 2000 im Budgetausschuss behandelt werden.

Zuweisungsvorschlag: Budgetausschuss