348/A(E) XXI.GP

Eingelangt am: 6.12.2000

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser,Mag. Gisela Wurm, Reheis

und Genossinnen

betreffend den schienenseitigen Ausbau der Brennerachse

In den vergangenen Wochen wurden vom früheren Bundesminister für Verkehr, Innovation

und Technologie, Dipl. Ing. Michael Schmid, wiederholt der Weiterbau der neuen Bahntrasse

durch das Unterinntal in Frage gestellt.

In einem Gespräch mit den Klubobleuten der Landtagsfraktionen des Tiroler Landtages hat

Minister Schmid unmissverständlich erklärt, ein Weiterbau dieses Projektes käme für ihn

nicht in Frage.

Dieses In Frage Stellen von Projekten steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der

aktuellen Budgetpolitik der Bundesregierung, da Privatisierungserlöse nur zu einem geringen

Teil die Finanzierung von künftiger Infrastruktur oder Forschung sondern vor allem für die

Schuldenrückzahlung oder neue Wahlgeschenke (Stichwort ,,Kinderscheck“) verwendet

werden sollen.

Im Memorandum zum Ausbau der Brennerachse vom Mai 1994 haben sich Mitglieder der

Österreichischen Bundesregierung und der Tiroler Landesregierung dafür ausgesprochen, dass

die Realisierung der „Neuen Unterinntalbahn“ rasch vorangetrieben wird.

Österreich hat sich im Transitvertrag und in der Folge im Transitkapitel des EU

Beitrittsvertrages zum Ausbau der Brennerachse ebenso verpflichtet wie Deutschland und

Italien zum Ausbau der Zulaufstrecken. Nach allen aktuell vorliegenden Informationen

werden diese Zusagen von den Partnern eingehalten.

Österreich ist dafür eingetreten, dass die Brennerachse als Teil der Transeuropäischen Netze

anerkannt wird.

Erst in den letzten Tagen wurde von der Kommission auch anerkannt, dass eine

Querfinanzierung von der Strasse zur umweltfreundlichen Bahn möglich ist. Damit wurde

auch ein Weg aufgezeigt, wie auf dem Verhandlungswege erreicht werden könnte, dass die

höhere Nachtmaut für LKWs auf der Brennerautobahn beibehalten werden kann.

Unbestritten ist, dass nach allen vorliegenden Expertisen und Verkehrsprognosen eine

Verlagerung des zusätzlichen Verkehrs von der Strasse auf die Schiene nur möglich ist, wenn

die bestehende Bahnkapazität ausgeweitet wird. Dass dies rechtzeitig geschehen muss und

nicht erst dann, wenn die Grenzen überschritten sind, versteht sich angesichts der

erforderlichen Planungs - Genehmigungs - und Bauzeiten von an die zehn Jahre von selbst.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschliessungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht,

-              die im Memorandum zum Ausbau der Brennerachse gemachten Vereinbarungen

                einzuhalten und die bis zur Baureife gediehenen Ausbaupläne für die Unterinntalbahn

                umgehend und ohne Verzögerung zu realisieren,

-              mit den zuständigen Stellen der Europäischen Union und in bilateralen Verhandlungen

                sicherzustellen, dass „Überlinge“ der Brennermaut für den Ausbau der Bahn verwendet

                werden können und

-              die Einhaltung der von den anderen Mitgliedsländern im Rahmen des Transitkapitels

                zugesagten Massnahmen und insbesondere die Vereinbarungen seitens Deutschland und

                Italiens zur Realisierung der Zulaufstrecken der Unterinntaltrasse einzufordern.

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss