349/AE XXI.GP

Eingelangt am:06.12.2000

 

Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Gabriele Heinisch - Hosek, Eder

und GenossInnen

betreffend Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen bei LKW

 

Der Blutzoll auf Österreichs Straßen ist auch in diesem Jahr enorm hoch. Besonders bei den

2370 Verkehrsunfällen mit Lastkraftwagen (1999) ist rasches Handeln gefordert. Denn jeder

siebente LKW - Unfall mit mehr als 3,5 Tonnen endet mit Toten. Jeder vierte Fußgänger und

jeder fünfte Zweiradfahrer, der in einen LKW - Unfall verwickelt wird, kommt dabei ums

Leben.

 

Bei LKW gibt es eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen, die schon längst angewendet werden

könnten wie z. B. einen zusätzlichen Außenspiegel gegen tote Winkel und Unterfahrschutz am

Heck und auf der Seite. Untersuchungen ergaben, dass sich auf Autobahnstrecken ohne

besonderes Tempolimit etwa 2,5 mal so viele Unfälle ereignen wie auf Strecken mit

Tempolimit 60. Jeder zehnte LKW - Unfall passiert wegen nicht angepasster Geschwindigkeit.

Mit elektronischen Fahrtenschreibern mit Fahrerkarten werden die aufgezeichneten Daten

besser analysierbar sowie die Lenk - und Ruhezeiten leichter kontrollierbar. Eine Verordnung

der EU verlangt derartige Geräte nur für neu zugelassene LKW. Österreich sollt auf eine

Nachrüstpflicht auch für bereits zugelassene LKW drängen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Der Bundesminister für Infrastruktur wird aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für die

Umsetzung folgender Maßnahmen im Bereich der LKW zu erarbeiten und dem Nationalrat

zuzuleiten:

• Verpflichtende Nachrüstung zugelassener LKW mit weitwinkeligen Außenspiegeln;

 

• Klare Bestimmungen über den Front -, Heck - und Seitenschutz von Lastkraftwagen; auch

   hier ist eine Nachrüstpflicht für bereits zugelassene LKW gesetzlich zu verankern;

 

• Das Tempolimit grundsätzlich auf 60 km/h für LKW in Gegenverkehrsbereichen zu

   beschränken;

 

•  Elektronische Fahrtschreiber mit Fahrerkarten einzuführen.