355/AE XXI.GP

Eingelangt am: 18.01.2001

 

 

Entschließungsantrag

 

Der Abgeordneten Mag Prammer, Dr. E. Hlavac

und GenossInnen

betreffend der Umsetzung eines frauenpolitischen Grundforderungskatalogs in Anlehnung an

das Frauenvolksbegehren

 

Weltweit konnte die tatsächliche Chancengleichheit von Männern und Frauen noch nicht

erreicht werden. In Österreich wurden in den letzten dreißig Jahren eine Fülle von Gesetzen

und Maßnahmen umgesetzt, die die Gleichstellung vorantreiben. Trotzdem ist noch ein weiter

Weg bis zur Tilgung der Geschlechter - Ungerechtigkeiten im gesellschaftlichen, familiären,

und beruflichen Bereich zu gehen.

 

Die ÖVP - FPÖ Bundesregierung hat in dem einen Jahr ihrer Regierungsverantwortung eine

Gesetzesflut erlassen, die die ÖsterreicherInnen massiv belastet. Diese unsozialen Schritte

treffen finanziell schwache Bevölkerungsgruppen und vor allem Frauen. Sie stellen den

Großteil der NiedrigsteinkommensbezieherInnen und sind aufgrund der traditionellen

Aufgabenteilung in den Familien gehandicapt. Gleichzeitig aber wird von Seiten der

Regierung geplant, mit dem Kindergeld eine 18 Mrd. Schilling teure Familienförderung

einzuführen, die Frauen aus dem Arbeitsmarkt drängt.

 

Die Bundesregierung verschleudert einerseits Geldmittel in zweistelliger Millionenhöhe für

eigene Marketingmaßnahmen und kürzt bzw. streicht andererseits die Fördermittel für

Frauenprojekte. Beispielsweise mußte das Unabhängige Frauenforum dadurch erst diese

Woche sein Büro schließen.

 

Die AntragstellerInnen sehen einen konservativen Rückschlag bei der Verwirklichung der

Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen. Die Umsetzung eines frauenpolitischen

Grundforderungskatalogs ist daher dringend erforderlich. Dieser beinhaltet die im

Frauenvolksbegehren festgelegten Forderungen ergänzt durch die Punkte: Finanzielle

Absicherung der Frauenprojekte, Gemeinsame Obsorge, Schwangerschaftsabbruch und

Ausbau der Gleichbehandlungsgesetze.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

Entschließungsantrag:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu setzen

um die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben.

Die offenen Forderungen des Frauenvolksbegehrens sind raschest umzusetzen.

Weiters sind folgende Forderungen raschest umzusetzen:

• Für die finanzielle Absicherung von Frauenprojekten sollen ausreichend Geldmittel zur

   Verfügung gestellt werden.

• Schwangerschaftsabbruch soll im Rahmen der Fristenregelung österreichweit in Spitälern

   und Kliniken durchgeführt werden können.

• Die im Kindschaftsrecht festgelegte automatische gemeinsame Obsorge beider Elternteile

    im Falle der Scheidung soll zugunsten einer klaren Obsorgeregelung geändert werden.

. Die Gleichbehandlungsgesetze für die Privatwirtschaft sind auszubauen.

Für die Umsetzung dieses Grundforderungskatalogs ist ein verbindlicher Zeitplan zu erstellen.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.