399/AE XXI.GP
Eingelangt am:
der Abgeordneten Dr. Antoni
und GenossInnen
betreffend Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel stellte in seiner Regierungserklärung am 9. Februar
2000 unter dem Titel „Neu regieren heißt: Bildung als Rohstoff des 21. Jahrhunderts zum
Mittelpunkt machen“ fest:
„Ein Staat, der in brain - power investiert, sichert die Lebens - und Arbeitschancen der
Menschen und stärkt die Wirtschaft. Wir werden uns deshalb mit aller Kraft der Sicherung
der Qualität und der Weiterentwicklung der Bildungsangebote widmen.“„Die Bedeutung
des lebensbegleitenden Lernens für die berufliche Sicherheit und Weiterentwicklung wird
immer wichtiger, deshalb wollen wir mit einer umfassenden Regierungsoffensive den
Erwachsenen - und Weiterbildungsbereich fördern und innovative Formen der Weiterbildung
gerade in neuen Berufsfeldern unterstützen.“
Die FP - / VP - Regierung hat seit ihrem Amtsantritt entgegen ihren Versprechungen in Bildung
zu investieren, mit einer „Rasenmäher - Methode“ quer über alle Bildungsbereiche gekürzt.
Der Bildungsabbau wird auch im Budget 2002 fortgesetzt. Standen 1999 noch 7,847 Mrd.
Euro oder 4 % des BIP für Bildung zur Verfügung, werden es im Jahr 2002 nur mehr 3,56 %
sein - das ist eine Reduktion um 11 %.
Das Unterrichtsbudget weist für 2002 lediglich eine geringe Erhöhung von 5,626 Mrd. Euro
auf 5,634 Mrd. Euro (plus 0,14 %) auf. Darin enthalten sind bereits die jährlich um 2,5 %
steigenden Strukturkosten beim LehrerInnen-Personal und die ausverhandelte 0,8 %ige
Erhöhung der Gehälter. Allein um das derzeitige Niveau aufrechtzuerhalten, bedarf es einer
mehr als 4 %igen jährlichen Steigerung des Bildungsbudgets. Damit ist aber noch kein
einziger zusätzlicher Schulplatz geschaffen bzw. können Qualitätsverbesserungen umgesetzt
werden.
Die international anerkannte Qualität des österreichischen Bildungssystems ist damit
gefährdet!
Durch die Maßnahmen der FP - / VP - Regierung droht bis zum Ende der Legislaturperiode ein
Abbau von insgesamt rund 7.000 LehrerInnen in allen Schultypen. Betroffen sind vor allem
die jungen VertragslehrerInnen sowie SchülerInnen, berufstätige Eltern, Alleinerziehende; die
LehramtskandidatInnen erhalten überhaupt keine Chance mehr in den Beruf einzusteigen.
Insgesamt kommt es zu einem massiven Qualitätsverlust im österreichischen Schulwesen, die
Chancengerechtigkeit, das Recht auf Ausbildung bleibt auf der Strecke.
Es drohen eine Erhöhung der KlassenschülerInnen - Zahlen und eine Reduktion der
Integrationsklassen, davon sind Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, Kinder mit
Behinderungen oder Kinder mit spezifischem Förderbedarf betroffen. Weiters wird es kaum
mehr ein Angebot an unverbindlichen Übungen und Freigegenstände, wie z.B. Informatik -,
Musik - und Sportunterricht geben. Die Angebote von ganztägigen Schulformen bzw. Schulen
mit Nachmittagsbetreuung müssen gekürzt werden, davon betroffen sind vor allem die
berufstätigen Eltern und die Alleinerziehenden. Moderne pädagogische Lehrformen, wie
Projektunterricht, Team teaching, fächerübergreifender Unterricht werden erschwert.
Das Budget leistet keinen Beitrag zum dringend notwendigen Ausbau des berufsbildenden,
mittleren und höheren Schulwesens, insbesondere zur Ausbildung von Informations - und
Technologieexperten. Der notwendige Einsatz von moderenen Informations - und
Kommunikationstechnologien erfolgt zu spät und zu langsam. Das Budget für die
Erwachsenenbildung, also für das lebens - und berufsbegleitende Lernen, ist 2002 auf der
völlig unzureichenden Höhe von 10,805 Mio. Euro eingefroren. Im Vergleich zum
Budgeterfolg 2000 ist das eine Kürzung um 17 %! Bereits für das Jahr 2001 wurde die
Förderung der Erwachsenenbildung um 15 % gekürzt und das, obwohl der Rechnungshof und
die OECD die zu geringen Mittel für die Erwachsenenbildung kritisiert und eine deutliche
Erhöhung empfohlen haben.
Der Nationalrat wolle beschliessen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch folgende Maßnahmen sicherzustellen, daß das
breitgefächerte umfangreiche Bildungsangebot an allen österreichischen Schulen und den
Institutionen der Erwachsenenbildung aufrechterhalten und weiter ausgebaut werden kann,
damit die Chancengerechtigkeit und das Recht auf Bildung und Ausbildung für alle weiterhin
gewährleistet ist:
• Gebührenfreier Zugang zu allen Schulen sowie zu den Institutionen der
Erwachsenenbildung.
• Erhöhung der SchülerInnen - und Heimbehilfen für die sozial und regional
Benachteiligten.
• Ausbau der SchülerInnen - Mitbestimmung.
• Qualitätsoffensive durch
> grundlegende Reform und Verbesserung der LehrerInnen - Aus - und Fortbildung,
insbesondere im Fremdsprachen - und IT - Bereich sowie in der Didaktik;
> flexibles und praxisgerechtes LehrerInnen - Dienst - und Besoldungsrecht;
> Sicherstellung der erforderlichen LehrerInnen - Planstellen für alle Schulen;
> Bereitstellung der erforderlichen Schul - und Unterrichtsräumlichkeiten mit moderner
informationstechnologischer Ausstattung sowie der Schulplätze;
> optimale Nutzung dieser Schulraumressourcen, Labors, Werkstätten usw. durch
Kooperationsverträge zwischen verschiedenen Schulerhaltern;
> besondere Fördermaßnahmen für Kinder mit Lernschwächen, mit Behinderungen und
sonderpädagogischem Förderbedarf sowie für Kinder mit nichtdeutscher
Muttersprache;
> generelle Sicherstellung der Nachmittagsbetreuung von SchülerInnen;
> schrittweise Senkung der KlassenschülerInnen - Höchstzahlen;
> verstärkte Flexibilität und Kooperation zwischen verschiedenen Schularten.
• Sicherung der Standorte von Kleinschulen in ländlichen Regionen.
• Rasche Umsetzung der „Computer - Milliarde“.
• Sonder - Maßnahmenpaket zur Ausbildung von Experten in Informations - und
Kommunikationsberufen: 5.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Informatiklehrgängen
und Kollegs, weitere 5.000 Schulplätze in den berufsbildenden Schulen für die
Erstausbildung.
• Zusätzliche Ausbildungsangebote als Alternative zum dualen Bereich für jene
Jugendlichen, die keinen Lehrplatz finden.
• Ausreichendes Angebot von Schulplätzen in den berufsbildenden mittleren und höheren
Schulen.
• Bereitstellung einer Milliarde Schilling für die Weiterbildung sowie zur Unterstützung des
berufsbegleitenden Lernens.
• Umfassendes Informationssystem über alle Weiterbildungsangebote.
• Ausbau der Schulen für Berufstätige zu ,,Kollegs für Berufstätige“ als multifunktionale
Bildungszentren.
• Gebührenfreies Nachholen von Bildungsabschlüssen, wie z.B. Hauptschulabschluß,
Fachschulabschluß, Berufsreifeprüfung.
• Ausbau einer flexiblen ,,Bildungskarenzzeit“ für alle ArbeitnehmerInnen und
insbesondere für Frauen, die nach der Kinderbetreuung wieder in den Beruf einsteigen
wollen.
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Unterrichtausschuß zuzuweisen.