430/A(E) XXI.GP
Eingelangt am:10.05.2001
DRINGLICHER ANTRAG
der Abgeordneten Van der Bellen, Pilz und FreundInnen
an die Bundesregierung
betreffs Presse - und Meinungsfreiheit
Die drei „Weisen“ haben in ihrem Bericht über die österreichische Bundesregierung und über den
Justizminister unmißverständlich festgestellt:
93. Eines der problematischsten Kennzeichen führender Mitglieder der FPÖ sind Versuche, politische
Gegner zum Schweigen zu bringen oder sie sogar zu kriminalisieren, wenn sie die österreichische
Regierung kritisieren. Das häufige Anstrengen von Beleidigungsprozessen gegen Personen, die die
FPÖ oder Äußerungen ihrer politischen Führung kritisiert haben, muß auch in diesem
Zusammenhang gesehen werden.
94. In einer Pressekonferenz, die der Landeshauptmann des Landes Kärnten in Anwesenheit des
Bundesministers der Justiz gab, wurde die Möglichkeit erwähnt, eine Vorschrift des Strafgesetzbuches
auf Abgeordnete anzuwenden, die die Regierung kritisieren. Als die Oppositionsparteien eine
förmliche parlamentarische Befragung einleiteten, betonte der Justizminister die
Meinungsäußerungsfreiheit jener, die einen solchen Vorschlag unterbreiteten. Er unterstrich, daß
jeder die Möglichkeit haben müsse, seine Meinung zu äußern.
95. Wir sind der Auffassung, daß eine solche Position eines Ministers in der Bundesregierung nicht
mit den Verpflichtungen eines Staatsorgans vereinbar ist, wie sie sich aus der Verfassungsstruktur der
Europäischen Union ergeben, die in Artikel 6 des Unionsvertrags bestätigt wird..
104. Wir haben den Eindruck gewonnen, daß das Verhalten der Minister der FPÖ in der Regierung
seit Februar 2000 im allgemeinen nicht kritisiert werden kann. In einigen Fällen hat das Verhalten
des Justizministers jedoch Besorgnis ausgelöst.
Am 10. September 2000 hat sich Bundeskanzler Schüssel auf Grund des Weisenberichts vom ersten
Versuch des Justizministers, Kritik an der Regierung strafrechtlich sanktionieren zu lassen, distanziert.
(s. APA 0383/10. September 2000) Nicht nur der Bundeskanzler hat sich bereit erklärt, die Kritik des
Berichts ernst zu nehmen und den Empfehlungen zu folgen. Die österreichische Bundesregierung hat
sich damit verpflichtet, alles zu tun, um insbesondere die Presse - und Meinungsfreiheit vor Angriffen
zu schützen.
Trotzdem sind die Serienprozesse, die Regierungspolitiker gegen Opposition und Medienkritik
eingeleitet haben, verstärkt fortgeführt worden. Klagen werden nach wie vor als Mittel zur
Einschüchterung mißbraucht. Die Kanzlei des Justizministers spielt dabei nach wie vor eine
Schlüsselrolle.
Seit kurzem wird allerdings Kritik erstmals auf eine neue Art verfolgt. Die Journalisten, die am 4.
Oktober 2000 an einer Pressekonferenz im Grünen Klub teilgenommen und darüber berichtet haben,
werden mit einem Verfahren nach § 301 StGB und damit mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs
Monaten bedroht. Ein kaum judizierter, „vergessener“ Paragraph des Strafgesetzbuches ist
wiederbelebt worden, um erstmals Journalisten mit Freiheitsstrafen bedrohen zu können.
Der Paragraph 301 (1) sagt: Wer einem gesetzlichen Verbot zuwider eine Mitteilung über den
Inhalt
einer Verhandlung vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, in der
die
Öffentlichkeit ausgeschlossen war, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine
Weise veröffentlicht, dass die Mitteilung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Jetzt ist Justizminister Böhmdorfer einen Schritt weiter gegangen. Ein neuer Paragraph 56 soll in der
Strafprozeßordnung das Zitieren aus Akten gerichtlicher Vorverfahren mit schweren Strafen bedrohen.
Der § 56, der zur Begutachtung ausgesandt wurde, lautet:
§ 56: Der Beschuldigte ist berechtigt, dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen die er im
Verfahren unmittelbar oder durch Akteneinsicht erlangt hat, zum Zweck seiner Verteidigung und zur
Verfolgung anderer überwiegender Interessen zu verwerten. Es ist ihm jedoch untersagt, solche
Geheimnisse in einem Medienwerk oder sonst auf eine Weise zu veröffentlichen, dass die Mitteilung
einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, wenn dadurch schutzwürdige Interessen Dritter verletzt
würden (§ 301 StGB).
Damit hat der Justizminister auch nach dem Bericht der „Weisen“ offen versucht, Meinungsfreiheit
und Pressefreiheit durch Gesetze einzuschränken. Nicht nur Böhmdorfer weiß: Wer die Pressefreiheit
einschränkt, schneidet auch die parlamentarische Opposition wirksam von der Öffentlichkeit ab. Auch
wenn der Justizminister jetzt „Nachgeben“ signalisiert, bleibt es dabei: Der § 56 der
Strafprozeßordnung mit den Strafdrohungen gegen investigativen Journalismus soll unverändert in
Begutachtung gehen. Die Strafdrohung wird vom § 301 einfach übernommen.
Letzten Endes ist es nicht entscheidend, ob die freie Berichterstattung durch Freiheitsstrafen oder
„nur“ durch existenzbedrohende Geldstrafen gefährdet wird. Es geht um den Grundsatz: um Presse -
und Meinungsfreiheit in dem vollen Umfang, den die Europäische Menschenrechtskonvention und die
Europäische Grundrechtscharta festgelegt haben.
Der Bundeskanzler ist verpflichtet, eben diese Freiheiten unter allen Umständen zu schützen. Er hat
daher jeden einzelnen Versuch zu deren Einschränkung im Wirkungsbereich der Bundesregierung zu
unterbinden. Da dieser Schutz durch die Vorhaben des Justizministeriums nicht mehr gewährleistet
scheint, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
ANTRAG
Der Nationalrat möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Ministerrat
1. in der Regierungsvorlage zur Reform des strafprozessualen Vorverfahrens keine Bestimmung zu
beschließen, die inhaltlich dem von Justizminister Böhmdorfer vorgeschlagenen §56 StPO
entspricht, und diese und andere Bestrebungen des Justizministers zur Einschränkung der
Beschuldigtenrechte und der Pressefreiheit abzuwenden;
2. eine Regierungsvorlage zu beschließen, in der § 301 StGB so geändert wird, daß er nicht mehr zur
Bedrohung der Presse - und Meinungsäußerungsfreiheit mißbraucht werden kann.
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieses Antrages gem §74a iVm §93 Abs2 GOG verlangt