436/A XXI.GP
Eingelangt am:10.05.2001
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Freundinnen und Freunde
betreffend Mindestanforderungen für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der
Schlachtung und Tötung
Aufgrund einer Filmdokumentation ist evident geworden, wie Tiere (in diesem Fall
Rinder) aus den Ställen geholt, ins Schlachthaus transportiert und geschlachtet
werden. Abgesehen von den brutal rohen Methoden (Verwendung von elektrischen
Treibstöcken, Umdrehen des Schwanzes etc.) im Umgang mit den Tieren ist
eindeutig festzustellen, dass die Tiere für den eigentlichen Schlachtvorgang nicht
ausreichend betäubt werden.
Vor dem Schlachtvorgang stehen die Tiere in einem engen Gang vor der Tötungsbox
und sehen den Schlachtvorgang bei den anderen Tieren. Die Tötungsbox ist so
gebaut, dass der Kopf des Tieres dem Schlächter zum Ansetzen des Bolzenschuss -
apparates dargeboten werden muss. Das Gerät wird an der Stirn angesetzt und nach
dem Schuss sackt das Tier weg, ist aber bestenfalls betäubt und keineswegs tot.
Dann werden die Tiere aus der Tötungsbox gekippt, mit einer Eisenkette am
Hinterbein hochgezogen und durch Aufschneiden am Hals zum Verbluten gebracht.
Erst durch das Ausbluten sterben die Tiere. Dieser Vorgang muss innerhalb von 60
Sekunden vor sich gehen, sonst kommen die Tiere wieder zu Bewußtsein.
Die gezeigten Bilder dokumentieren eindeutig, dass die Tiere zum Teil noch leben
und Schmerz empfinden, die Augen bewegen und zu brüllen beginnen, während sie
kopfüber hängend aufgeschnitten und zu Fleisch verarbeitet werden. Diese Bilder
sind keine Einzelszenen, sie spielen sich immer wieder in Schlachthäusern ab. Ein
Großteil der Fehler passiert schon bei der nicht sachgerechten Betäubung oder weil
die Betäubungsgeräte nicht effektiv sind. Dringend erforderlich ist daher die laufende
Überprüfung der Geräte und eine verpflichtende Schulung sowohl der Tierärzte als
auch des Schlachthofpersonals.
Besondere Aktualität hat diese entsetzliche Quälerei durch die EU - Bestimmungen
anlässlich von BSE bekommen. Seit 1.1.2001 darf der zur sicheren Tötung nach
Bolzenschußbetäubung verwendete Rückenmarkzerstörer nicht mehr eingesetzt
werden, da er zur Verbreitung von spezifischem Risikomaterial (Gehirn,
Rückenmark) im Tierkörper führen kann (Entscheidung der Kommission, vom 29.
Juni 2000).
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, gemeinsam mit den Bundesländern im Rahmen
ihrer Tierschutzkompetenzen sofort folgende Maßnahmen zu veranlassen:
1. Flächendeckende Kontrolle der Schlachthöfe
Sämtliche Bereiche, die von den lebenden Tieren in österreichischen
Schlachtbetrieben durchlaufen werden, müssen ab sofort im Beisein von
TierschutzinspektorInnen, die aufgrund ihrer fachlichen Qualifikationen zu ernennen
sind, kontrolliert und dokumentiert werden. Zu prüfen ist, unter welchen Bedingungen
und in welchem Zustand die Tiere den Schlachtbetrieb erreichen, inwieweit sich die
Tiere von den Belastungen des Transportes sowie des Be - und Entladens erholen
können, die bauliche Ausführung des Treibweges und vor allem der Betäubungs -
und Schlachtvorgang.
2. Minimierung des Leidens und der Schmerzen der Tiere
Sicherzustellen ist,
- dass die Tiere beim Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben,
Schlachten und Töten von vermeidbaren Aufregungen, Schmerzen und Leiden
verschont bleiben
- dass die Schlachthöfe von ihren Baumerkmalen, ihren Anlagen und Ausrüstungen
sowie ihrem Betrieb her so ausgelegt sind, dass die Tiere von vermeidbaren
Aufregungen, Schmerzen und Leiden verschont bleiben
- dass die Tiere vor dem Schlachten betäubt (dh in eine bis zum Eintritt des Todes
anhaltende Empfindungs - und Wahrnehmungslosigkeit versetzt werden) und
unmittelbar zu töten sind
- dass die Geräte, Vorrichtungen zur Ruhigstellung, Ausrüstungen und Anlagen für
die Betäubung oder Tötung der Tiere mit den vorstehenden Grundsätzen in
Einklang stehen und regelmäßig kontrolliert werden
- dass das mit der Schlachtung beauftragte Personal über die erforderliche Eignung
und die erforderlichen Fähigkeiten und beruflichen Kenntnisse verfügt.
Insbesondere bei der Schlachtung von Rindern unter Verzicht des
Rückenmarkzerstörers ist sicherzustellen, dass die Tiere nicht mehr zu Bewußtsein
kommen und kein Tier später als 60 Sekunden nach dem Bolzenschuß entblutet
wird, eine Entblutungszeit von mindestens 3 Minuten eingehalten wird und vor
Beginn der Verarbeitung durch Reflexprüfungen festgestellt wird, ob das Tier
tatsächlich tot ist.
3. Erforschung neuer bzw. verbesserter Betäubungsverfahren und Austausch
internationaler Forschungsergebnisse.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuß
vorgeschlagen.