439/AE XXI.GP
Eingelangt am:11.05.2001
Dringlicher Antrag
gemäß § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG - NR
der Abgeordneten Dr. Cap
und GenossInnen
betreffend Grundsätze einer Reformpolitik für die österreichischen Universitäten
Die SPÖ hat die Diskussion um die Weiterführung der Universitätsreform von Beginn an
aktiv geführt, weil sich gerade die Universitäten den Erfordernissen der Wissensgesellschaft
stellen müssen. Die SPÖ steht für Veränderungen, die die Qualität des Studiums in Österreich
steigern und die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung verbessern.
Eine Universitätsreform kann und darf nicht um ihrer selbst willen erfolgen, sondern dient der
Verwirklichung von konkreten Zielen. Solche Ziele sind insbesondere positive Auswirkungen
auf die Qualität des Studienangebots, die Verbesserung der Studienorganisation im Sinne der
Studierbarkeit in der Mindeststudienzeit, die Internationalisierung der Studien und der
Forschungskooperation, die Erhöhung der Frauenquoten insbesondere in wissenschaftlichen
und organisatorischen Führungspositionen sowie die Erhaltung des offenen
Hochschulzuganges unabhängig von der sozialen Herkunft und den finanziellen
Möglichkeiten der Studierenden. Die großen Reformen der Neunziger Jahre befinden sich zur
Zeit in ihrer Umsetzungsphase und erzeugen an den Universitäten einen positiven
Innovationsschub.
Dagegen bedroht die chaotische und restriktive Bildungspolitik der gegenwärtigen
Bundesregierung die Chancen der Studierenden die Weiterentwicklung von Wissenschaft und
Forschung in Österreich und damit auch die Innovationskraft unseres Landes.
So stellt etwa die überfallsartige Einführung der Studiengebühren offensichtlich den ersten
Schritt zur Einschränkung bzw. Abschaffung des offenen Universitätszugangs in Österreich
dar. Weitere Hürden sind im Zuge der von der Bundesregierung geplanten
"Vollrechtsfähigkeit“ der Universitäten zu erwarten. Dazu kommt die große Verunsicherung
der UniversitätslehrerInnen durch die unausgegorenen Vorschläge für ein neues Dienstrecht.
Darüber hinaus bedeuten die bisher bekanntgewordenen fragmentarischen Vorstellungen des
Bildungsressorts betreffend die Organisationsreform der Universitäten das Ende der
demokratischen Mitbestimmung aller Universitätsangehöriger.
Seit der am 15.12.2000 im Bildungsministerium erfolgten Präsentation der sogenannten
"Eckpunkte zur Weiterentwicklung des
Universitätsbereichs“ verstärkt sich die Kritik an der
chaotischen Wissenschaftspolitik dieser Bundesregierung durch die Universitätslehrer und die
Studierenden in Österreich. Große Teile des Mittelbaus werden durch die in Begutachtung
stehenden Dienstrechtsänderungen in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Auch die
Ausgliederung der Universitäten und der damit verbundene Rückzug des Staates aus der
Hochschulpolitik soll nach jüngsten Aussagen von BK Dr. Schüssel ohne breite Diskussion
mit den davon betroffenen Gruppen durchgepeitscht werden. Noch dazu soll diese Reform
ohne Evaluierung des UOG 1993 erfolgen.
Es ist unbestreitbar, dass Probleme im universitären Bereich existieren, die weiterer
Reformschritte bedürfen. Dazu zählen unter anderem die überdurchschnittlich langen
Studienzeiten in Österreich, das Fehlen von ausreichenden Studienangeboten für Berufstätige,
die fehlende Abstimmung des Lehrangebots, der oft fehlende Arbeitsmarktbezug bei den
Studienplänen, Evaluierungsverfahren ohne Konsequenzen, unzureichende Investitionsmittel,
unzureichende Mittel für den Ausbau der Fachhochschulen usw. Außerdem fehlen moderne
Instrumente der Personalentwicklung. Über weitere Schritte der Universitätsreform kann aber
nur dann sinnvoll diskutiert werden, wenn ein konkreter Bezug zwischen den
vorgeschlagenen Reformen und den dadurch zu lösenden Problemen hergestellt wird. Dies ist
bei den bisher bekanntgewordenen Vorstellungen der Bildungsministerin nirgends der Fall.
Welche Probleme durch welche Reformschritte gelöst werden sollen, bleibt im
Schlagwortkatalog des Bildungsministeriums völlig im Dunkeln.
Dazu kommt die Tendenz, Fragen der Universitätsreform ausschließlich aus einer
wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu sehen. Offensichtlich soll ein möglichst hoher
,,Output“ an akademisch gebildeten Arbeitskräften für die Wirtschaft in möglichst kurzer Zeit
und zu möglichst geringen Kosten produziert werden. Dieser Ansatz ist völlig unzureichend
und geht an der gesellschaftlichen Bedeutung von Bildung vorbei. Universitäten haben in
Lehre und Forschung eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und können daher nicht
wie gewinnorientierte Unternehmen organisiert und geführt werden.
Studierende dürfen nicht auf „menschlichen Output“ oder auf eine Rolle als Kunden der
Universität reduziert werden. Die angehenden AkademikerInnen sind Teil der intellektuellen
Kraft einer Gesellschaft, sie lernen und forschen nicht nur für ihre berufliche Bildung sondern
sie bereichern die gesamte Gesellschaft durch ihr Wissen. Studierende sind keine Kunden, da
sie nicht nur Bildung konsumieren, sondern aktiv an der Weiterentwicklung der Universitäten
mitwirken.
Aus Anlass der bevorstehenden ÖH - Wahlen muss festgehalten werden, dass eine starke und
unabhängige Vertretung für alle Studierenden von größter Bedeutung ist. Die Unabhängigkeit
der Österreichischen HochschülerInnenschaft muss weiterhin gewährleistet werden. Für die
ÖH als Interessenvertretung ist es unverzichtbar, in sämtliche genannten Entscheidungs -
prozesse mit Sitz und Stimme eingebunden zu sein. Nur so kann eine echte
Interessenvertretung der Studierenden
garantiert werden.
Die organisationsrechtlichen Vorstellungen der Bildungsministerin einschließlich der
Einführung von ,,Globalbudgets“ lassen das definitive Ende des freien Hochschulzuganges in
Österreich befürchten. Denn die Universitäten werden ,,Globalbudgets“ nur dann akzeptieren,
wenn die damit zu finanzierenden Studienplätze - wie bereits im Fachhochschulsektor -
streng kontingentiert werden. Das würde das Ende der seit den siebziger Jahren in Österreich
erfolgten Bildungsexpansion bedeuten. Die Bundesregierung strebt offensichtlich den Umbau
des freien und demokratischen Universitätssystems Österreichs in Bildungseinrichtungen für
gesellschaftliche Eliten an, die durch Studiengebühren und Aufnahmeprüfungen dafür sorgen
werden, dass der Anteil von Kindern aus Klein - und Mittelverdienerfamilien begrenzt bleibt.
Darüber hinaus gibt es aber offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen zwischen dem
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und dem Bundesministerium für
Finanzen darüber, was eine „vollrechtsfähige Universität“ sein soll und vor allem „kosten
darf": Während das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur noch davon
spricht, dass die „Vollrechtsfähigkeit“ nicht zu Einsparungen des Universitätsbudgets führen
kann und soll und sogar von einzelnen Spitzenbeamten und akademischen Funktionären
darauf hingewiesen wird, dass die ,,Vollrechtsfähigkeit“ zwangsläufig infolge der
Systemumstellung auf viele Jahre hinaus zusätzliche Mittel erfordert ehe der Staat eine
Kostenreduktion durch Abschaffung des Beamtenstatus von Universitätsangehörigen
lukrieren könnte, geht das Bundesministerium für Finanzen eindeutig von einer ,,Deckelung“
oder gar Kürzung des Universitätsbudgets aus. Mit solchermaßen mit den ‚,vollrechtsfähigen
Universitäten“ auszuhandelnden gedeckelten oder reduzierten ,,Globalbudgets“ könnte daher
keinesfalls auch nur annähernd die gegenwärtige Leistungserfüllung der Universitäten
ermöglicht werden. Dies würde zwingend zu Einschränkungen des Universitätsbetriebes
sowohl in Forschung wie Lehre führen. Überdies gibt es für fast alle Universitäten sowohl
vom Stand der wissenschaftlichen Entwicklung als auch eines immer noch bestehenden
Ausbaubedarfes ein viele Milliarden erforderliches Bau - und Investitionsprogrammes. Ohne
eine dezidierte und durch bindende Verträge zuzusichernde Investitionsvorsorge des Staates
würden die Universitäten - da sie derartige Investitionen aus ihren Budgets nicht finanzieren
könnten - zusätzlichen Einschränkungen unterliegen und könnten im internationalen
Wettbewerb nicht erfolgreich bestehen.
Verschärft werden die Probleme im Universitätsbereich durch die außerordentlich restriktive
Budgetpolitik, die sämtliche gesellschafts - und bildungspolitische Ziele dem „Mythos Null -
Defizit“ opfert. Laut Übersicht 20/2 der Beilagen zur Budgetrede 2002 des Finanzministers
werden die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 2.937 Millionen Euro (2001) auf
2.451 Millionen Euro (2002) sinken. Die mehrfach angekündigten zusätzlichen 7 Milliarden
ATS für Forschung und Entwicklung sind immer noch nicht in konkreten Einzelprojekten
realisiert. Entgegen der Ankündigung der Bildungsministerin in den Verhandlungen über den
Bundesvoranschlag 2000 wurden auch die damals um zwei Drittel gekürzten Investitions -
mittel für die Universitäten bis
heute nicht kompensiert.
Das „Volksbegehren gegen Studiengebühren und für eine Bildungsoffensive“ der
überparteilichen Bildungsplattform „Recht auf Bildung“, das in seinem ersten Punkt „gegen
Kürzungen im gesamten Bildungsbereich und für ausreichende staatliche Finanzierung von
öffentlichen Bildungseinrichtungen, die ein vielfältiges Bildungsangebot gewährleistet“
eintritt, wird von der SPÖ ausdrücklich begrüßt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Dringlichen Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, sich in der
Bundesregierung für eine Weiterentwicklung des universitären Bereichs in Österreich nach
folgenden Grundsätzen einzusetzen:
• Der freie und offene Hochschulzugang ist auch weiterhin zu gewährleisten. Die
Studiengebühren sind abzuschaffen, die Ansätze zu einer Studienplatzkontingentierung
sind zurückzunehmen.
• Organisatorische Reformen der Universitäten dürfen zu keiner Einschränkung der
Qualität der demokratischen Mitbestimmung aller Universitätsangehöriger führen.
• Die Reformen müssen positive Auswirkungen auf die Qualität des Studienangebots
(erhöhte Lehrkapazitäten für die Betreuung der Studierenden, Studierbarkeit in der
gesetzlichen Studiendauer, verbesserte Vereinbarkeit von Studium und Beruf) haben.
• Das Betreuungsverhältnis an den österreichischen Universitäten muss dringend
verbessert werden. Erhöhte Lehrkapazitäten sind ausreichend zu finanzieren.
• Die Österreichische HochschülerInnenschaft muss als gesetzliche Interessenvertretung
der Studierenden anerkannt bleiben. Die Mitgliedschaft ist auf Studierende an
Fachhochschulen und Sozialakademien auszuweiten. Eine Universitätsreform darf zu
keiner Beschneidung der Rechte der HochschülerInnenschaft führen.
• Die finanzielle Unabhängigkeit der Österreichischen HochschülerInnenschaft muss auch
in Zukunft sichergestellt sein.
• Eine Ausweitung des BezieherInnenkreises von Stipendien und eine gerechte Verteilung
unter den Einkommensgruppen ist anzustreben.
• Für ausländische Studierende soll das Arbeitsverbot zumindest in den Ferien und nach
dem Studienabschluss aufgehoben werden. Auf den ATS 70.000, - Nachweis bei der
Verlängerung des Aufenthalts ist zu verzichten. Das passive Wahlrecht für alle
ausländischen Studierenden bei den ÖH - Wahlen ist umzusetzen.
• In allen wissenschaftlichen und organisatorischen Führungsbereichen der Universitäten
muss es zu einer Erhöhung der Frauenquoten kommen.
• Aufgrund der gesamtstaatlichen Verantwortung und der überwiegenden Steuer -
finanzierung der österreichischen Universitäten müssen sowohl auf parlamentarischer
Ebene wie auf Regierungsebene entscheidende Steuerungsmöglichkeiten auch weiterhin
gegeben sein.
• Reformen im Bereich des Dienstrechts dürfen nicht zu einer Verunsicherung
der Universitätsangehörigen und zu einer Vergeudung des Humankapitals der
österreichischen Universitäten führen.
• Ein reformiertes Dienstrecht soll zu einem international konkurrenzfähigen
Laufbahnmodell für Neuaufnahmen führen (zB vermehrter Einsatz von Doktorats -
stipendien und befristeten wissenschaftlichen MitarbeiterInnenstellen bis zum Erwerb des
Doktorats; ab dem Doktorat ein Modell kontinuierlicher Qualifikation und Evaluation).
• Umwandlung der prekären Dienstverhältnisse im Bereich der Universitäten unter
Berücksichtigung der ExistenziektorInnen.
• Evaluierung des UOG 1993 als Grundlage der Reformdebatte.
• Einbindung aller Betroffenen im Rahmen einer breiten Diskussion statt Durchpeitschen
von gravierenden Dienstrechts - und Organisationsänderungen.
• Kein Einfrieren des Personalaufwands und dadurch bedingte Stellenkürzungen an den
Universitäten.
• Langfristige Sicherung der Finanzierung für bereits seit langem feststehende und im
Laufe etwa eines Jahrzehnts umzusetzende Bau - und Investitionsmaßnahmen für
Universitäten.
• Erarbeitung eines Hochschulrahmenkonzeptes für den gesamten postsekundären Sektor
im Hinblick auf Standorte,
Finanzierung, Organisation und Studienangebote.
• Rasche Festlegung und Absicherung der Forschungsmittel für die nächsten fünf Jahre, um
eine längerfristige Projektplanung zu ermöglichen.
• Sonderdotierung für Fachhochschul - Studiengänge im Sozial - , Gesundheits - und IKT -
Bereich, damit die seit Jahren vorliegenden Anträge genehmigt und die Projekte
umgehend gestartet werden können.
• Anerkennung des Fachhochschulabschlusses als Abschluss auf Hochschulniveau im
öffentlichen Dienst.
• Zusätzliche Investitionsmittel für die Universitäten in der Höhe von 600 Millionen ATS
als Kompensation der im Budget 2000 gestrichenen Investitionsmittel.
• Umsetzung des e - Europe - Programmes in Schulen, Universitäten und im Bereich der
Erwachsenenbildung.
• Bereitstellung ausreichender budgetärer Mittel, um die Forschungsquote am BIP auf
2,5 % zu erhöhen.
• Sicherung einer lobbyungebundenen Grundlagenforschung“
In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1
GOG - NR dringlich zu behandeln