ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Freundinnen und Freunde

betreffend Verwendung der Mittel aus der Technologie - Offensive

Beim Reformdialog am 23.5.2001 wurde das Strategiepapier des Rats für Forschung

und Technologieentwicklung vom Vorsitzenden, Knut Consemüller, in groben Zügen

präsentiert. Man wurde auf die Homepage des Rats verwiesen, auf der sich

genauere Informationen über die Strategie „Vision 2005“ und „2,5% + plus“ finden

sollten. U.a. hätte dort definiert sein sollen, nach welchen konkreten Kriterien die

Vergabe der Mittel aus den von der Bundesregierung nicht budgetierten ATS 7 Mrd.

Forschungssondermittel vorgenommen werden soll. Auf der Homepage ist allerdings

nichts zu finden.

Trotzdem hat der Rat bereits - auch ohne vorliegendes Strategiepapier und

Förderkriterien - Mittel aus den von der Regierung nicht budgetierten ATS 7 Mrd.

Forschungssondermittel, die für überplanmäßige Ausgaben speziell für den Bereich

von Wissenschaft und Forschung vorgesehen sind, freigegeben.

Laut Ratsvorsitzendem sollen außerdem die Universitäten von der Vergabe dieser

Mittel ausgeschlossen werden, solange den Reformvorhaben der Bundesregierung

(Dienstrecht, Ausgliederung, etc.) nicht zugestimmt werde. Da in Österreich die

Grundlagenforschung zum überwiegenden Teil an Universitäten durchgeführt wird,

ist diese Vorgehensweise als massive Behinderung des universitären

wissenschaftlichen Arbeitens zu werten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

1) Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass eindeutige und transparente

Kriterien für die Vergabe der von der Bundesregierung nicht budgetierten ATS 7

Mrd. Forschungssondermittel definiert und für alle zugänglich veröffentlicht

werden.

2) Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Universitäten bei der Vergabe der

Forschungssondermittel nicht solange auszuschließen bis die Reformvorhaben

vollzogen wurden.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und

Forschung vorgeschlagen.