451/A XXI.GP

Eingelangt am:07.06.2001

E N T S C H L I E S S U N G S A N T R A G

der Abgeordneten Mag. Maier, Schwemlein, Prähauser

und GenossInnen

betreffend Sicherung der finanziellen Mittel für den Standort der Universität Salzburg

(,,Unipark Nonntai“)

In den 60er Jahren wurden in Salzburg Nonntal provisorische Gebäude zur zeitweiligen

Unterbringung einiger Institute der geisteswissenschaftlichen Fakultät errichtet. Vorgesehene

Nutzzeit der Anlage war damals 10 Jahre. 2001 sind diese Gebäude immer noch von den

sprachwissenschaftlichen Instituten in Nutzung. Verfallsspuren wie massiv eindringender

Regen bei Schlechtwetter oder sogar während Lehrveranstaltungen herabfallende

Deckenplatten sind nur die äußeren Zeichen der Baufälligkeit. Das Ablaufdatum dieser

Gebäude ist aus baulicher Sicht also längst überschritten, ein Neubau der

Geisteswissenschaftlichen Fakultät nicht länger aufzuschieben.

Zusammen mit den angrenzenden Sportstätten, dem Kulturgelände Nonntal sowie der

Hypobank wurde durch Stadt und Land Salzburg sowie der Universität Salzburg ein

Gesamtprojekt entwickelt, welches städtebaulich auf die Bedürfnisse der betroffenen

Stadtteile eingeht. Aus dem Protokoll der Besprechung vom 29. August 2000 der

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit Vertretern von Stadt und Land

Salzburg geht hervor, dass Frau Bundesministerin Gehrer gemeinsam mit BM Dr. Bartenstein

feststellte, dass der Neubau der Geisteswissenschaftlichen Fakultät im Zuge dieser „Großen

Lösung“ von allen vier diskutierten Lösungsansätzen die städtebaulich als auch ökonomisch

beste Alternative darstellt. Deshalb wurde dieses Projekt von Frau Bundesministerin Gehrer

sowie BM Dr. Bartenstein als positiv und prioritär beurteilt.

Dieses Anliegen der Universität Salzburg insbesondere der Geisteswissenschaftlichen und

Naturwissenschaftlichen Fakultät sind auch Anliegen von Stadt und Land Salzburg und aller

politischen Parteien. Es geht nicht an, dass der Ruf Salzburgs als Universitätsstadt ebenso wie

Lehrende und Studenten durch Dauerprovisorien belastet wird. Die Stadt Salzburg hat mit

dem Projekt Unipark Nonntal ein realistisches Konzept vorgelegt, das auch städtebaulich von

höchster Qualität ist. Sowohl auf Landes - als auch Stadtebene haben sich politische Vertreter

aller Parteien zu vorliegendem Projekt bekannt.

Nach neuesten Informationen soll das Projekt Uni - Park redimensioniert werden. Inwieweit

hier bereits Vereinbarungen zwischen Bund und Land Salzburg vorliegen, ist öffentlich nicht

bekannt. Weiters wurde eine Arbeitsgruppe ,,Standortbereinigung und Schwerpunktbildung“

(nun: Arbeitsgruppe Profilentwicklung) eingerichtet. Dabei sollen die Universitätsstandorte

Österreichs bewertet und drei künftige Schwerpunkt - Universitäten bzw.

Universitätsschwerpunkte/-standorte bestimmt werden. Laut Überlegungen des Bundes sollen

in diesem Zusammenhang die Unis in Salzburg und Linz als Standorte „redimensioniert“

werden.

Eine Einschränkung des Bildungsangebotes für über 13.000 Studierende in Salzburg wird

befürchtet, ebenso wie negative wirtschaftliche Folgen für die rund 1.100 Beschäftigten. Eine

derartige Einschränkung bzw. Redimensionierung des Universitätsstandortes Salzburg ist aus

Salzburger Sicht schlichtweg abzulehnen.

In der Zwischenzeit sind aufgrund der Verzögerungspolitik des Bundes bereits potentielle

Partner, wie z.B die Hypobank Salzburg, verloren gegangen.

Für Bundesministerin Gehrer ist der ,,Unipark - Nonntal“ nicht mehr prioritär, was den

Ergebnissen von internen Gesprächen mit Vertretern von Land und Stadt Salzburg und der

Beteiligung des Bundes an einem Wettbewerb ,,Unipark - Nonntal“ widerspricht. Durch die

Absiedelung des Molekularbiologischen Instituts aus Salzburg im Jahr 2003 wird der geplante

Ausbau der Naturwissenschaftlichen Fakultät - insbesondere die Realisierung des

Forschungskonzeptes für Itzling - in Frage gestellt. Auch die Absiedlung von einzelnen

Instituten kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Die im Rahmen dieses Projektes

vorgesehenen Sportanlagen können ebenfalls nicht realisiert werden. Mit dem vorgesehen

Wettbewerb wird der Ausbau der Salzburger Universität auf die lange Bank geschoben - ein

Ende der Diskussion ist nicht in Sicht!

Daher stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert:

1. Den Universitätsstandort Salzburg abzusichern und eine Abwanderung von Instituten und

    somit auch von Lehrenden und Studierenden zu verhindern,

2. den Ausbau der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg inklusive des

    Forschungskonzeptes für Itzling sicherzustellen und

3. ehebaldigst gemeinsam mit der Stadt Salzburg eine Entscheidung über den zukünftigen

    Standort der Kunstuniversität „Mozarteum“ zu treffen,

4. den Wettbewerb Unipark Nonntal finanziell ausreichend zu unterstützen,

5. gemeinsam mit Stadt Salzburg, Land Salzburg und der Universität ein detalliertes Raum -

    und Funktionsprogramm zu erstellen sowie letztendlich

6. die notwendigen finanziellen Mitteln für die Realisierung des Uniparks Nonntal bereit zu

    stellen.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Wissenschaft und Forschung