451/A XXI.GP
Eingelangt am:07.06.2001
E N T S C H L I E S S U N G S A N T R A G
der Abgeordneten Mag. Maier, Schwemlein, Prähauser
und GenossInnen
betreffend Sicherung der finanziellen Mittel für den Standort der Universität Salzburg
(,,Unipark Nonntai“)
In den 60er Jahren wurden in Salzburg Nonntal provisorische Gebäude zur zeitweiligen
Unterbringung einiger Institute der geisteswissenschaftlichen Fakultät errichtet. Vorgesehene
Nutzzeit der Anlage war damals 10 Jahre. 2001 sind diese Gebäude immer noch von den
sprachwissenschaftlichen Instituten in Nutzung. Verfallsspuren wie massiv eindringender
Regen bei Schlechtwetter oder sogar während Lehrveranstaltungen herabfallende
Deckenplatten sind nur die äußeren Zeichen der Baufälligkeit. Das Ablaufdatum dieser
Gebäude ist aus baulicher Sicht also längst überschritten, ein Neubau der
Geisteswissenschaftlichen Fakultät nicht länger aufzuschieben.
Zusammen mit den angrenzenden Sportstätten, dem Kulturgelände Nonntal sowie der
Hypobank wurde durch Stadt und Land Salzburg sowie der Universität Salzburg ein
Gesamtprojekt entwickelt, welches städtebaulich auf die Bedürfnisse der betroffenen
Stadtteile eingeht. Aus dem Protokoll der Besprechung vom 29. August 2000 der
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit Vertretern von Stadt und Land
Salzburg geht hervor, dass Frau Bundesministerin Gehrer gemeinsam mit BM Dr. Bartenstein
feststellte, dass der Neubau der Geisteswissenschaftlichen Fakultät im Zuge dieser „Großen
Lösung“ von allen vier diskutierten Lösungsansätzen die städtebaulich als auch ökonomisch
beste Alternative darstellt. Deshalb wurde dieses Projekt von Frau Bundesministerin Gehrer
sowie BM Dr. Bartenstein als positiv und prioritär beurteilt.
Dieses Anliegen der Universität Salzburg insbesondere der Geisteswissenschaftlichen und
Naturwissenschaftlichen Fakultät sind auch Anliegen von Stadt und Land Salzburg und aller
politischen Parteien. Es geht nicht an, dass der Ruf Salzburgs als Universitätsstadt ebenso wie
Lehrende und Studenten durch Dauerprovisorien belastet wird. Die Stadt Salzburg hat mit
dem Projekt Unipark Nonntal ein realistisches Konzept vorgelegt, das auch städtebaulich von
höchster Qualität ist. Sowohl auf Landes - als auch Stadtebene haben sich politische Vertreter
aller Parteien zu vorliegendem Projekt
bekannt.
Nach neuesten Informationen soll das Projekt Uni - Park redimensioniert werden. Inwieweit
hier bereits Vereinbarungen zwischen Bund und Land Salzburg vorliegen, ist öffentlich nicht
bekannt. Weiters wurde eine Arbeitsgruppe ,,Standortbereinigung und Schwerpunktbildung“
(nun: Arbeitsgruppe Profilentwicklung) eingerichtet. Dabei sollen die Universitätsstandorte
Österreichs bewertet und drei künftige Schwerpunkt - Universitäten bzw.
Universitätsschwerpunkte/-standorte bestimmt werden. Laut Überlegungen des Bundes sollen
in diesem Zusammenhang die Unis in Salzburg und Linz als Standorte „redimensioniert“
werden.
Eine Einschränkung des Bildungsangebotes für über 13.000 Studierende in Salzburg wird
befürchtet, ebenso wie negative wirtschaftliche Folgen für die rund 1.100 Beschäftigten. Eine
derartige Einschränkung bzw. Redimensionierung des Universitätsstandortes Salzburg ist aus
Salzburger Sicht schlichtweg abzulehnen.
In der Zwischenzeit sind aufgrund der Verzögerungspolitik des Bundes bereits potentielle
Partner, wie z.B die Hypobank Salzburg, verloren gegangen.
Für Bundesministerin Gehrer ist der ,,Unipark - Nonntal“ nicht mehr prioritär, was den
Ergebnissen von internen Gesprächen mit Vertretern von Land und Stadt Salzburg und der
Beteiligung des Bundes an einem Wettbewerb ,,Unipark - Nonntal“ widerspricht. Durch die
Absiedelung des Molekularbiologischen Instituts aus Salzburg im Jahr 2003 wird der geplante
Ausbau der Naturwissenschaftlichen Fakultät - insbesondere die Realisierung des
Forschungskonzeptes für Itzling - in Frage gestellt. Auch die Absiedlung von einzelnen
Instituten kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Die im Rahmen dieses Projektes
vorgesehenen Sportanlagen können ebenfalls nicht realisiert werden. Mit dem vorgesehen
Wettbewerb wird der Ausbau der Salzburger Universität auf die lange Bank geschoben - ein
Ende der Diskussion ist nicht in Sicht!
Daher stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert:
1. Den Universitätsstandort Salzburg abzusichern und eine Abwanderung von Instituten und
somit auch von Lehrenden und Studierenden zu verhindern,
2. den Ausbau der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg inklusive des
Forschungskonzeptes für Itzling sicherzustellen und
3. ehebaldigst gemeinsam mit der Stadt Salzburg eine Entscheidung über den zukünftigen
Standort der Kunstuniversität „Mozarteum“ zu treffen,
4. den Wettbewerb Unipark Nonntal finanziell ausreichend zu unterstützen,
5. gemeinsam mit Stadt Salzburg, Land Salzburg und der Universität ein detalliertes Raum -
und Funktionsprogramm zu erstellen sowie letztendlich
6. die notwendigen finanziellen Mitteln für die Realisierung des Uniparks Nonntal bereit zu
stellen.“
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Wissenschaft und Forschung