458/AE XXI.GP

Eingelangt am: 07.06.2001

 

Entschließungsantrag

 

 

 

Der Abgeordneten, Heidrun Silhavy, Mag Brunhilde Plank

und GenossInnen

betreffend die Valorisierung des Pflegegeldes und die Erhöhung des Pflegetaschengeldes

 

 

 

Im Ministerratsbeschluss vom 19. September 2000, „zur Verbesserung der sozialen

Treffsicherheit“, fanden sich reine Sozialabbaumaßnahmen und keine Maßnahmen zur

Verbesserung der sozialen Sicherheit. Das Ausmaß der Einsparungen (7,68,- Mia. ATS/Jahr)

übertraf die Zielvorgaben der ExpertInnen um das 3 - Fache.

 

Um Maßnahmen zu erreichen, durch die das Sozialsystem mittel - und langfristig verbessert

wird, stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

 

 

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage

zuzuleiten, die insbesondere folgende Punkte enthält:

 

• Wiedereinführung der jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes mit dem Anpassungsfaktor

   nach § 108 ASVG, rückwirkend mit 1.1.2001.

• Erhöhung des Pflegetaschengeldes, bei stationärer Unterbringung, auf 20 Prozent der

   Pflegestufe 3.“

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales