458/AE XXI.GP
Eingelangt am: 07.06.2001
Der Abgeordneten, Heidrun Silhavy, Mag Brunhilde Plank
und GenossInnen
betreffend die Valorisierung des Pflegegeldes und die Erhöhung des Pflegetaschengeldes
Im Ministerratsbeschluss vom 19. September 2000, „zur Verbesserung der sozialen
Treffsicherheit“, fanden sich reine Sozialabbaumaßnahmen und keine Maßnahmen zur
Verbesserung der sozialen Sicherheit. Das Ausmaß der Einsparungen (7,68,- Mia. ATS/Jahr)
übertraf die Zielvorgaben der ExpertInnen um das 3 - Fache.
Um Maßnahmen zu erreichen, durch die das Sozialsystem mittel - und langfristig verbessert
wird, stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage
zuzuleiten, die insbesondere folgende Punkte enthält:
• Wiedereinführung der jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes mit dem Anpassungsfaktor
nach § 108 ASVG, rückwirkend mit 1.1.2001.
• Erhöhung des Pflegetaschengeldes, bei stationärer Unterbringung, auf 20 Prozent der
Pflegestufe 3.“
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales