Entschließungsantrag

Der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Mag. Brunhilde Plank

und GenossInnen

betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich des Pflegegeldes in

der Pfleginfrastruktur

Die Arbeitskreise „Hebung der Treffsicherheit des Sozialsystems“ befassten sich mit Fragen

aus dem Bereich von Pflegesicherung und Sozialhilfe (Arbeitskreis 3.

Im Ministerratsbeschluss vom 19. September 2000, „zur Verbesserung der sozialen

Treffsicherheit“, finden sind reine Sozialabbaumaßnahmen und keine Maßnahmen zur

Verbesserung der sozialen Sicherheit. Das Ausmaß der Einsparungen (7,68,- Mia. ATS/Jahr)

übertraf die Zielvorgaben der ExpertInnen um das 3 - Fache.

Um Maßnahmen zu erreichen, durch die das Sozialsystem mittel - und langfristig verbessert

wird, stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende Dezember 2001 einen

Bericht mit folgendem Inhalt vorzulegen:

1. Über den Ausbaustand der Dienstleistungsinfrastruktur der Bundesländer, welche nach

der Art 15a - Vereinbarung nach dem Bundespflegegeldgesetz, bis 2010 im „Vollausbau“

sein muss.

2. Einen Maßnahmenkatalog und einen Umsetzungsplan für Maßnahmen zum rascheren

Ausbau der Dienstleistungsinfrastruktur die schon vor 2010 realisiert werden können,

insbesonders entsprechende Impulse von Bundesseite im Gesundheitsbereich (z.B.

Palliativabteilungen).

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert sofort mit den Bundesländern in Verhandlung

zu treten um die Grundlagen für die Sicherstellung einheitlicher ,,Zertifizierungsmaßstäbe" für

Heime und Soziale Dienste bzw. einheitlicher Ausbildungsgänge für Pflegeberufe, die

bundesweit anerkannt werden, bis Ende Dezember 2001 zu erarbeiten und dem Nationalrat

vorzulegen“.

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales