466/AE XXI.GP
Eingelangt am: 04.07.2001
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Manfred Lackner
und GenossInnen
betreffend Dämpfung des Zuwachses bei den Heilmittelkosten
Die Bundesregierung sorgt für totales Chaos in der Gesundheitspolitik. Den Ministern Sickel
und Haupt sowie Staatssekretär Waneck ging es und geht es einzig und allein darum, das
österreichische Gesundheitswesen trotz hoher Akzeptanz und ausgezeichneter internationaler
Reputation zu zerschlagen.
Die Österreicherinnen und Österreicher sind mit der medizinischen Versorgung des
Gesundheitswesens sehr zufrieden. Die WHO stellt dem Österreichischen Gesundheitssystem
ein sehr gutes Zeugnis aus. Österreich gehört zu den zehn reichsten Ländern der Welt und gibt
nur 8,3 Prozent des BIP oder 2000 Dollar pro Kopf für Gesundheit aus.
Unser Gesundheitssystem, hat relativ geringe Verwaltungskosten im Vergleich zu privaten
Systemen. Nach Erhebungen des IHS haben private Versicherungen Verwaltungskosten von
9 Prozent, während unsere Selbstverwaltung, mit Verwaltungskosten von 3,6 Prozent das
Auslangen findet. Das ist ein guter Beweis, dass unser System aus der Sicht der
Finanzierbarkeit eine gute Grundlage hat.
Dieses System hat aber auch eine Reihe von Problemen, die Ursachenanalyse zeigt zwei
Hauptursachen: eine einnahmenseitige und eine ausgabenseitige. Einnahmenseitig ist eine
Beitragseinnahmenerosion festzustellen, das heißt die Einnahmen im Gesundheitswesen
wachsen schwächer als die Wirtschaftskraft unseres Landes. Ausgabenseitig sind
insbesondere die explodierenden Medikamentenkosten bemerkenswert.
Daher liegt ein wesentlicher Teil der ausgabenseitigen Gesundheitsreform in der Dämpfung
des Zuwachses bei den Heilmittelkosten. Österreich liegt im Europavergleich bei den
Medikamentenkosten bei den Industriepreisen im letzten Drittel (hinter uns sind nur
Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich), aber im Großhandel und bei den Apotheken
kommen wir durch die Aufschläge insgesamt über dem europäischen Durchschnitt zum
liegen.
Während die Sozialpartner und der Hauptverband konstruktiv an der Schließung der
Finanzierungslücke der Krankenkassen arbeiteten, hat die Regierung das
Finanzierungsproblem für die Krankenkassen drastisch verschärft und will nun den
Hauptverbandspräsidenten per Gesetz ablösen, diese Vorgangsweise ist ein
demokratiepolitischer Skandal.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat bis September 2001 ein
Sofortmaßnahmenprogramm zur Senkung der Medikamentenkosten um 3 Mio. ATS
vorzulegen.
Insbesondere müssen folgende Maßnahmen enthalten sein:
1. Senkung der Großhandelsspannen auf EU - Niveau (Kostenersparnis rund 170 Mio. ATS).
2. Senkung der Apothekenspannen auf EU - Niveau (Kostenersparnis rund 624 Mio. ATS).
3. Direkteinkauf der Hausapotheken beim Großhandel (bringt 150 Mio. ATS).
4. Direktmedikamentenabgabe in Spitalsambulanzen an die Patienten (bringt
100 Mio. ATS).
5. Direkteinkauf der Sozialversicherung für chronisch kranke Menschen (z.B. Diabetiker,
Dialyse, etc,) (bringt rund 500 Mio. ATS).
6. Voller Ausgleich der Mehrwertsteuer auf Medikamente (bringt 1 Mio. ATS).
7. Beschleunigung der Zulassung von Generika.
8. Substitutionsgebot für Apotheker bei wirkstoffidenten Produkten die kostengünstigsten
abzugeben.
9. Im Heilmittelverzeichnis sind zusätzliche Hinweise auf günstigere Produkte, z.B. durch
die Hervorhebung preisgünstiger Generika bzw. der Verweis auf in der Regel
preisgünstigere Indikationsgruppen, aufzunehmen.
10. Die niedergelassenen Ärzte und die Spitalsärzte müssen mehr Verantwortung für
wirtschaftliche
Verschreibung und Beratung übernehmen.
11. Die Vertragspartner und die Sozialversicherung sollen im Sinne der
Verwaltungsvereinfachung für Patienten verpflichtet werden, dass chefärztliche
Bewilligungen per Fax oder e - mail eingeholt werden.
12. Verpflichtung der Krankenanstalten, sich an die Richtlinien über die ökonomische
Verschreibweise/Heilmittelverzeichnis zu halten.
13. Maßnahmen auf EU - Ebene
• Adaptierung der Heilmittel - Transparenzrichtlinie aufgrund der Amsterdamer Verträge
(gesundheits und sozialpolitische Ziele)
• Nachfolgeprodukt zu Eudramat, um die Preistransparenz im EU - Binnenmarkt bei
Heilmitteln zu gewährleisten
• Verkürzung des Patentschutzes von Originärprodukten zur Förderung von Generika
14. Auflage eines verständlichen Gebrauchsinformations - Kompendiums in Apotheken."
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales