ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Freundinnen und Freunde

betreffend Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs für PendlerInnen, speziell in der

Ostregion

In den letzten Jahren ist es trotz der zaghaften Ansätze zu einer sachgerechten

Neuordnung von Organisation und Finanzierung des Öffentlichen Personennah - und

Regionalverkehrs zu massiven Erschwernissen und Mehrbelastungen der

Pendlerinnen und Pendler gekommen. Einerseits wurde das Angebot speziell im

Schienenbereich auf zahlreichen Strecken quantitativ eingeschränkt und qualitativ

verschlechtert, andererseits ist es vielfach zu gravierenden Tariferhöhungen

gekommen. Ein besonders drastisches Beispiel ist der Verkehrsverbund Ostregion,

in dem die Tarife für Zeitkarten in pendlerInnenrelevanten Relationen um bis zu

130% innerhalb von 10 Jahren und um rund 30% alleine seit 1998 angehoben

wurden. Dies steht in diesem Ausmaß jedenfalls in keinem Verhältnis zur

wirtschaftlichen Entwicklung. Damit erfährt der ÖPNRV in den allermeisten Ver -

kehrsbeziehungen zwischen dem weitgefaßten Umland und Wien und dem Umland

einen gravierenden Wettbewerbsnachteil. Zudem wird in diesem Weg die

Individualverkehrsproblematik in der gesamten Ostregion unnötigerweise weiter

verschärft. Über derartig fahrlässig geschaffene „Sachzwänge“ wird der Weg für

volkswirtschaftlich unsinnige und ökologisch desaströse Straßenbauprojekte wie eine

B301, eine A5, eine Spange Kittsee und andere mehr bereitet, die nichts daran

ändern, daß PendlerInnen große Sicherheitsrisken auf sich nehmen müssen und erst

recht im Stau stehen.

Nach Ansicht der Grünen ist neben der forcierten Fortsetzung und einem zügigen

Abschluß der Neustrukturierung der Verkehrsverbünde speziell in der Ostregion und

der grundlegend geklärten und vereinfachten Neugestaltung der Organisation und

Finanzierung in ganz Österreich das Prüfen konkreter Schritte zur Erleichterung der

Situation der PendlerInnen nötig. Eine vergleichsweise einfache und rasch

umsetzbare Möglichkeit auch im Sinne eines tatsächlich umfassenden

Verständnisses von Kostenwahrheit und Transparenz wäre in der Ostregion und

speziell in Wien eine deutlich stärker differenzierte Preisbildung. Hierbei wäre

insbesondere die Möglichkeit prüfenswert, daß PendlerInnen innerhalb der Kernzone

des VOR nur eine wesentlich günstigere Streckenkarte und nicht eine Netzkarte

beziehen zu müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation

und Technologie möge im Zuge der Verhandlungen über Ausmaß und Modalitäten

der weiteren Vergabe von Bundesmitteln an die Verkehrsverbünde vorrangig auf die

Sicherung und wo nötig Wiederherstellung der preislichen Attraktivität des Angebots

im Öffentlichen Verkehr speziell für Berufs - und BildungspendlerInnen drängen.

Insbesondere möge angesichts der beträchtlichen Bundesmittel, die in den

Verkehrsverbund Ostregion fließen, von Bundesseite dringlich die Einführung

günstiger Streckenkarten in der Kernzone (Wien) für PendlerInnen geprüft werden,

um die unzumutbaren Mehrbelastungen der PendlerInnen durch die in den letzten

Jahren stark gestiegenen Tarife zu verringern.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.