476/AE XXI.GP
Eingelangt am:04.07.2001
der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
betreffend Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs für PendlerInnen, speziell in der
Ostregion
In den letzten Jahren ist es trotz der zaghaften Ansätze zu einer sachgerechten
Neuordnung von Organisation und Finanzierung des Öffentlichen Personennah - und
Regionalverkehrs zu massiven Erschwernissen und Mehrbelastungen der
Pendlerinnen und Pendler gekommen. Einerseits wurde das Angebot speziell im
Schienenbereich auf zahlreichen Strecken quantitativ eingeschränkt und qualitativ
verschlechtert, andererseits ist es vielfach zu gravierenden Tariferhöhungen
gekommen. Ein besonders drastisches Beispiel ist der Verkehrsverbund Ostregion,
in dem die Tarife für Zeitkarten in pendlerInnenrelevanten Relationen um bis zu
130% innerhalb von 10 Jahren und um rund 30% alleine seit 1998 angehoben
wurden. Dies steht in diesem Ausmaß jedenfalls in keinem Verhältnis zur
wirtschaftlichen Entwicklung. Damit erfährt der ÖPNRV in den allermeisten Ver -
kehrsbeziehungen zwischen dem weitgefaßten Umland und Wien und dem Umland
einen gravierenden Wettbewerbsnachteil. Zudem wird in diesem Weg die
Individualverkehrsproblematik in der gesamten Ostregion unnötigerweise weiter
verschärft. Über derartig fahrlässig geschaffene „Sachzwänge“ wird der Weg für
volkswirtschaftlich unsinnige und ökologisch desaströse Straßenbauprojekte wie eine
B301, eine A5, eine Spange Kittsee und andere mehr bereitet, die nichts daran
ändern, daß PendlerInnen große Sicherheitsrisken auf sich nehmen müssen und erst
recht im Stau stehen.
Nach Ansicht der Grünen ist neben der forcierten Fortsetzung und einem zügigen
Abschluß der Neustrukturierung der Verkehrsverbünde speziell in der Ostregion und
der grundlegend geklärten und vereinfachten Neugestaltung der Organisation und
Finanzierung in ganz Österreich das Prüfen konkreter Schritte zur Erleichterung der
Situation der PendlerInnen nötig. Eine vergleichsweise einfache und rasch
umsetzbare Möglichkeit auch im Sinne eines tatsächlich umfassenden
Verständnisses von Kostenwahrheit und Transparenz wäre in der Ostregion und
speziell in Wien eine deutlich stärker differenzierte Preisbildung. Hierbei wäre
insbesondere die Möglichkeit prüfenswert, daß PendlerInnen innerhalb der Kernzone
des VOR nur eine wesentlich günstigere Streckenkarte und nicht eine Netzkarte
beziehen zu müssen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie möge im Zuge der Verhandlungen über Ausmaß und Modalitäten
der weiteren Vergabe von Bundesmitteln an die Verkehrsverbünde vorrangig auf die
Sicherung und wo nötig Wiederherstellung der preislichen Attraktivität des Angebots
im Öffentlichen Verkehr speziell für Berufs - und BildungspendlerInnen drängen.
Insbesondere möge angesichts der beträchtlichen Bundesmittel, die in den
Verkehrsverbund Ostregion fließen, von Bundesseite dringlich die Einführung
günstiger Streckenkarten in der Kernzone (Wien) für PendlerInnen geprüft werden,
um die unzumutbaren Mehrbelastungen der PendlerInnen durch die in den letzten
Jahren stark gestiegenen Tarife zu verringern.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.