502/A(E) XXI.GP
Eingelangt am: 26.09.2001
der Abgeordneten Öllinger, Glawischnig, Freundinnen und Freunde
betreffend Position der Bundesregierung zu den Forderungen der ÖGB -
Urabstimmung
ÖVP und FPÖ nehmen zur ÖGB - Urabstimmung unterschiedliche Positionen ein:
Die FPÖ meint, es handle sich um „no - na - Fragen“ (Westenthaler in der APA - Meldung
425 vom 28.8.01) bzw. um "Selbstverständlichkeiten" (LH Haider, APA - Meldung 614
vom 31.8.01).
Demgegenüber vertritt ÖVP - Wirtschafts - und Arbeitsminister Bartenstein die
Auffassung, dass die von seinem Koalitionspartner als Selbstverständlichkeit
bezeichneten Forderungen unerfüllbar seien. Dies gelte etwa für die Forderung nach
Abfertigung ab dem ersten Tag auch bei Selbstkündigung (Kurier vom 24.9.01). Die
Urabstimmung sei ein "Anschlag auf den Standort Österreich"
Diese Aussagen eines ÖVP - Regierungsmitglieds, in denen er die Inanspruchnahme
eines in jeder Demokratie selbstverständlichen Rechts als Anschlag auf den Standort
Österreich diffamiert, erachten die AntragstellerInnen als skandalös.
Die Aussagen Bartensteins belegen einmal mehr, dass eine glaubwürdige,
kämpferische Gewerkschaftsbewegung in Österreich notwendiger denn je ist. Leider ist
der ÖGB in seinem derzeitigen Zustand nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Es
herrscht massiver Reformbedarf, der von der derzeitigen ÖGB - Führung jedoch
anscheinend nicht erkannt wird.
Dennoch halten die AntragstellerInnen die Durchführung der ÖGB - Urabstimmung für
einen Schritt in die richtige Richtung (er wäre noch glaubwürdiger, wenn der ÖGB mit
der gleichen Entschlossenheit auch gegen unsoziale Maßnahmen der SPÖ - ÖVP
Bundesregierungen aufgetreten wäre). Außerdem ist es absolut notwendig, dass der
ÖGB gleichzeitig Reformen zur Demokratisierung einleitet.
Die unterfertigen AntragstellerInnen sind der Auffassung, dass zur Orientierung der
BürgerInnen dieses Landes eine klare Positionierung der Koalitionsparteien und der
Bundesregierung zu den Forderungen der Urabstimmung unabdingbar ist. Auch das
Abstimmungsverhalten der ÖAAB - Abgeordneten ist von öffentlichem Interesse, da ja
auch die Christgewerkschafter den Forderungen in der Urabstimmung zugestimmt
haben. Schließlich ist auch der Bundeskanzler gefordert, die Position der
Bundesregierung klarzustellen. Die ÖGB - Mitglieder haben ein Recht zu erfahren, ob die
Bundesregierung die Forderungen nun als „selbstverständlich“ (FPÖ - Position) oder als
„Anschlag auf den Standort
Österreich“ (Bartenstein) betrachtet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, d je österreichische Sozialpartnerschaft zu
stärken und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf alle
Bereiche der Arbeitswelt auszuweiten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Pflichtversicherung beizubehalten, damit
auch in Zukunft alle unabhängig von ihrem Einkommen auf die Gesundheits - und
Pensionsversorgung vertrauen können.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu gewährleisten, dass Lohnerhöhungen und
Arbeitszeiten weiterhin durch die Gewerkschaften in Kollektivverträgen geregelt werden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten
Tag auch bei Selbstkündigung mit freier Verfügbarkeit durch die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine schulische und berufliche
Bildungsoffensive einzuleiten, um die Zukunftschancen aller zu verbessern. Ziel ist: ein
offener Bildungszugang ohne soziale Barrieren.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste
aufrechtzuerhalten und den unwiderruflichen Ausverkauf öffentlichen Eigentums (z.B.
Betriebe, Strom, Wasser, Wälder) zu stoppen, um unsere Grundversorgung zu sichern.
In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten, diesen Antrag gem.
§74a Abs1 iVm §93 Abs 2 GOG dringlich zu behandeln.