ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Kurt Eder, Dr. Einem

und GenossInnen

betreffend zusätzlicher Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer

Zwar wurden in den letzten beiden Jahren durch die Einführung der 0,5 Promille - Grenze

Erfolge erzielt (die Zahl der Todesopfer erreichte im Jahr 2000 mit 68 den bisherigen

Tiefststand). Gleichzeitig kam es zu einer erneuten Steigerung der Alkohol - Unfälle auf 2.574,

3.673 Personen wurden bei Alkohol - Unfällen verletzt und enormes menschliches Leid

verursacht. Der Kampf gegen Alkohol am Steuer muss daher intensiv fortgesetzt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, ein

Schwerpunktprogramm zur Bekämpfung von „Alkohol am Steuer“ nach dem Vorbild der

bereits durchgeführten Kampagne „Don‘t drink and drive“ durchzuführen. Dabei ist

insbesonders darauf zu achten, das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen zu fördern

und auf die schweren Rechtsfolgen einer Übertretung der Promillegrenze hinzuweisen.

2. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird ersucht, eine

Koordinations - und Informationsstelle zum Thema Alkohol einzurichten, wobei dem

Aspekt Verkehrssicherheit besondere Bedeutung einzuräumen ist. Eine "alkoholfreie

Jugendkultur“ bzw. entsprechende Jugendprojekte sollen im Rahmen einer gesamthaften

Strategie gegen die Massendroge Alkohol gefördert werden.

3. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die

Einhaltung des § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung, wonach jeder Gastwirt mindestens

zwei Sorten kalter nichtalkoholischer Getränke zu einem günstigeren Preis anzubieten als

das billigste kalte alkoholische Getränk, und diese „Jugendgetränke“ entsprechend dem

Preisauszeichnungsgesetz besonders zu kennzeichnen sind, vermehrt kontrolliert wird.

Darüber hinaus sind Aktivitäten von Gastwirten, Restaurants und Tourismusbetrieben für

die Konsumation alkoholfreier Getränke entsprechend zu fördern.

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss