ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Freundinnen und Freunde

betreffend laufende Berichterstattung über Arbeitsfortschritt und Zwischenergebnisse

beim „Generalverkehrsplan“

Seit Frühjahr 2001 wird unter Verantwortung der Bundesministerin für Verkehr,

Innovation und Tchnologie von einer inzwischen beträchtlich angeschwollenen

Expertengruppe unter Koordination gleich zweier hausexterner Experten am

sogenannten „Generalverkehrsplan“ gearbeitet. Während über die einzelnen

Erhebungs - und Bewertungsschritte jeweils intensiver Austausch mit den Ländern

und zum Teil auch Interessenvertretungen gepflegt wird, beschränkt sich die

Einbeziehung der Volksvertretung bislang auf die unvollständige Beantwortung von

Parlamentarischen Anfragen.

Bei einem auf knapp zwanzig Jahre angesetzten Programm mit einem Volumen von

derzeit geschätzten 644 Mrd Schilling, das im Falle der Realisierung einiges an

budgetärer Phantasie erfordern würde, erscheint es demgegenüber angebracht, das

Parlament in die Entscheidungsfindung intensiv und laufend einzubeziehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die

bisherigen Zwischenergebnisse der Arbeiten zum Generalverkehrsplan, wie

insbesondere die ,,Wunschprogramme“ der Bundesländer und die den

Landeshauptleuten vorgelegten Vorstellungen des Bundes, sowie in der Folge alle

weiteren relevanten Zwischenergebnisse dem Parlament umgehend zugänglich zu

machen und dem Verkehrsausschuß in den bis zur Fertigstellung des

,,Generalverkehrsplans“ stattfindenden Sitzungen jeweils detailliert über den

Fortgang zu berichten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.