523/A XXI.GP
Eingelangt am: 23.10.2001
der Abgeordneten Kurt Eder, Parnigoni
und GenossInnen
betreffend die Erstellung eines Telekommunikationsberichtes der Österreichischen
Bundesregierung
Der Telekommunikationssektor ist in Österreich einer der wichtigsten dynamischten
Branchensektoren der österreichischen Volkswirtschaft. Gemäß den Unterlagen des
Österreichischen Statistischen Zentralamtes erwirtschaften die Fernmeldedienste 1998 einen
Produktionswert von mehr als 53 Mrd. Schilling und beschäftigen mehr 23.000 Personen.
Die Prosperität des Sektors und günstige Telekomdaten sind entscheidend für die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung Österreichs.
Gerade die Volliberalisierung des Telekomsektors seit 1997 (welche die Telefonkosten in
Unternehmungen bis zu 70 % und die der Haushalte bis zu 40 % senkte), aber auch die
Privatisierung der Telekom AG erfordern gleichzeitig auch eine verstärkte Kontrolle der
erfolgten Maßnahmen, der geplanten Strategie und der Regulierungsmechanismen durch die
Politik.
Ein Bericht der Österreichischen Bundesregierung über den österreichischen Telekomsektor
ist überfällig. Dieser sollte nicht nur die Istsituation abbilden, sondern sollte durch die neuen
technologischen Entwicklungen sowie die wahrscheinliche zukünftige Marktentwicklung
national und international darstellen. Aufbauend auf die internationalen Rahmenbedingungen,
nicht zuletzt durch die Europäische Union, sollte gleichzeitig ein Strategiekonzept für die
Weiterentwicklung der österreichischen Telekompolitik in den nächsten Jahren Teil des
Berichtes sein.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, dem
Österreichischen Nationalrat bis 31.12.2002 einen Bericht der Österreichischen
Bundesregierung über Stand, Probleme und Weiterentwicklung des Österreichischen
Telekomsektors zu übermitteln. Dieser sollte über die nationale und internationale
Marktentwicklung ebenso Aufschluß geben, wie er das politische Strategiekonzept für die
Weiterentwicklung des Österreichischen Telekomsektors darstellen sollte.
Zuweisungsvorschlag : Verkehrsausschuss