525/AE XXI.GP
Eingelangt am: 23.10.2001
der Abgeordneten Georg Oberhaidinger
und GenossInnen
betreffend die Erstellung eines neuen Energieberichts
Der letzte Energiebericht der Österreichischen Bundesregierung stammt aus dem Jahr 1996.
Dieser war bereits nur eine Fortschreitung des Energieberichts 1993, der die
energiepolitischen Grundsätze des Energieberichts 1993 und die dort getroffenen Aussagen
im wesentlich unverändert übernahm. Seitdem erfolgte keine Neufestlegung der Ziele der
Energiepolitik.
Die Vorlage eines neuen Energieberichts ist angesicht der enormen Umwälzungen des Sektors
überfällig. Gerade die vorgenommene Liberalisierung der Märkte erfordert eine verstärkte
Kontrolle hinsichtlich der Angemessenheit der Rahmenbedingungen durch die Politik. In
jedem Fall ist eine Marktberichterstattung (Umsätze, Marktteilnehmer, Preise, Tätigkeit des
Regulators) ebenso im neuen Energiebericht aufzunehmen, wie wesentliche internationale
EU - Entwicklungen darzustellen sind. Der Energiebericht der Bundesregierung sollte darüber
hinaus auch einen Strategieteil hinsichtlich der Entwicklung des Energiesektors in den
nächsten Jahren enthalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehende
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, zur Fortentwicklung der
Energiepolitik in Österreich einen Energiebericht der Österreichischen Bundesregierung bis
spätestens 31.12.2002 dem Nationalrat vorzulegen. Dieser sollte neben der Darstellung der
Istsituation bei den einzelnen Energieträgern und Märkten auch einen Strategieteil zur
Fortentwicklung der Österreichischen Energiepolitik enthalten.
Zuweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss