560/AE XXI.GP

Eingelangt am: 23.11.2001

 

 


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

betreffend Rücknahme der Kürzung der Pflegegeldstufe 1

Der Bericht über die soziale Lage 1999 weist Menschen mit Behinderung oder

gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowohl als langzeit- als auch akut

armutsgefährdet aus.

50 % der PflegegeldbezieherInnen muß mit einem Einkommen (inkl. Pflegegeld) von

maximal ATS 12.500,- im Monat auskommen. (Badelt/Österle 1997)

Im Zuge der Budgetkonsolidierung wurde im Jahr 1996 die Pflegegeldstufe 1 von

ATS 2.635,- auf ATS 2.000,- gekürzt.

Eine Rücknahme dieser Kürzung ist aus sozialen Gründen unbedingt notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, bis
31. März 2002 dem Parlament eine Regierungsvorlage betreffend die Rücknahme
der 1996 erfolgten Kürzung der Pflegegeldstufe 1 vorzulegen.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, bis
31. März 2002 dem Parlament eine Regierungsvorlage betreffend die Rücknahme
der 1996 erfolgten Kürzung des Taschengeldes bei Heimaufenthalten vorzulegen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales
vorgeschlagen.