560/AE XXI.GP
Eingelangt am: 23.11.2001
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
betreffend Rücknahme der Kürzung der Pflegegeldstufe 1
Der Bericht über die soziale Lage 1999 weist Menschen mit Behinderung oder
gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowohl als langzeit- als auch akut
armutsgefährdet aus.
50 % der PflegegeldbezieherInnen muß mit einem Einkommen (inkl. Pflegegeld) von
maximal ATS 12.500,- im Monat auskommen. (Badelt/Österle 1997)
Im Zuge der Budgetkonsolidierung wurde im Jahr 1996 die Pflegegeldstufe 1 von
ATS 2.635,- auf ATS 2.000,- gekürzt.
Eine Rücknahme dieser Kürzung ist aus sozialen Gründen unbedingt notwendig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Bundesminister für soziale Sicherheit und
Generationen wird aufgefordert, bis
31. März 2002 dem Parlament eine Regierungsvorlage betreffend die
Rücknahme
der 1996 erfolgten Kürzung der Pflegegeldstufe 1 vorzulegen.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird
aufgefordert, bis
31. März 2002 dem Parlament eine Regierungsvorlage betreffend die
Rücknahme
der 1996 erfolgten Kürzung des Taschengeldes bei Heimaufenthalten
vorzulegen.
In
formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit
und Soziales
vorgeschlagen.