581/AE XXI.GP

Eingelangt am: 13.12.2001

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Pirklhuber, Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend BSE-Untersuchungen in Österreich

Angesichts des ersten österreichischen BSE-Falles stellt sich die Notwendigkeit,
einer umfassenden Überprüfung aller bisher getroffenen Maßnahmen, um alle BSE-
Verdachtsfälle einwandfrei festzustellen und alle potentiell möglichen Gefahren-
quellen im Hinblick auf die Sicherheit der österreichischen Lebensmittel im Sinne
eines umfassenden Verbraucherschutzes auszuschließen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

1.        Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert,
dem Nationalrat einen schriftlichen Bericht vorzulegen, der den ersten öster-
reichischen BSE-Fall umfassend dokumentiert. In diesem Bericht sind insbe-
sondere die Herkunft des betroffenen Tieres, sämtliche Details der Betriebs-
erhebung des landwirtschaftlichen, sowie des Schlachtbetriebes anzugeben.

2.        Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser-
wirtschaft und der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
werden aufgefordert, ein Forschungsprojekt zu initieren, welches sich mit den
spezifischen Fragen der Gefahren von "Milchaustauschern" als BSE-
Übertragungsquelle befasst. Die Minister werden weiters aufgefordert, sich für
eine effiziente Forschungskoordination auf europäischer Ebene einzusetzen.

3.        Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert,
die BSE-Untersuchungen auf Rinder ab 24 Monaten auszudehnen - wie in
der Bundesrepublik Deutschland gehandhabt -, um höchstmögliche Sicherheit
zu gewährleisten.

4.        Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert,
ein effizientes Überwachungsprogramm für die Rinder-Schlachthöfe sicher-
zustellen und über Vollziehung der BSE-Vorsorgemaßnahmen regelmäßig
dem Nationalrat zu berichten.

5.        Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert,
umgehend sämtliche Merkblätter und Unterlagen für die involvierten Kontroll-
organe und befassten Kreise für BSE-Schulungsmaßnahmen fertigzustellen
und diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuß
vorgeschlagen.