Eingelangt am: 31.01.2002

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Freundinnen und Freunde

betreffend Schaffung einer EU-weiten "Schwarzen Liste" sozial- und arbeitsrechtlich
unzuverlässiger Güterbeförderungsunternehmen

Der Aufbau von Unternehmenskonstrukten im Güterbeförderungsgewerbe, die das
Ziel des Unterlaufens der im Gesetz erwähnten Standards per Ausbeutung
ausländischer Arbeitskräfte haben, ist ein europaweites Problem, wie der aktuelle
Frächterskandal beweist. Im Sinne des österreichischen Güterbeförderungsgesetzes
stellt dieses Vorgehen eine Unzuverlässigkeit dar; nicht zuletzt führt es auch zu
gravierenden Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit. Solange derartige
Praktiken für die ausführenden Unternehmer jedoch keine ernstzunehmenden
Folgen haben, wird dieses Problem aufgrund der enormen lukrierbaren
Kostenvorteile weiterbestehen. Neben den nötigen rechtlichen Verschärfungen
könnte auch ein Publikmachen der zahlreichen sogenannten "Schwarzen Schafe" auf
europäischer Ebene ein Beitrag zur Problemlösung sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mögen sich
umgehend dafür einsetzen, daß auf EU-Ebene eine "Schwarze Liste" von
Güterbeförderungsunternehmen erarbeitet und in der breiten Öffentlichkeit publik
gemacht wird, die wegen Verstößen im Zusammenhang mit der Ausbeutung ihres
fahrenden Personals als "unzuverlässig" zu gelten haben, sowie dem Nationalrat
binnen drei Monaten über ihre entsprechenden Aktivitäten berichten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.