Eingelangt am: 31.01.2002

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde

betreffend Beendigung des Personalabbaus und Aufstockung des Personals im
Bereich der Kontrolle des Straßengüterverkehrs

Der Fetisch des Nulldefizits und die unter anderem deshalb völlig falsch gesetzten
politischen und budgetären Prioritäten dieser Bundesregierung führen dazu, daß
genau in denjenigen Bereichen, die für die Kontrolle des Straßengüterverkehrs
zuständig sind, viel zuwenig Personal zur Verfügung steht. Die logische Folge ist das
Überhandnehmen illegaler Praktiken auf Seite der zu Kontrollierenden, die zulasten
der Menschlichkeit, der Sicherheit und letztlich auch der Umwelt gehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesminister
für Inneres, der Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen und der
Bundesminister für Finanzen mögen umgehend ihre budgetären und politischen
Prioritäten überdenken und eine deutliche personelle und finanzielle Aufstockung
beim kontrollierenden Personal im Straßengüterverkehr in die Wege leiten, um das
bestehende Kontrolldefizit im Vergleich zu Nachbarstaaten schnellstmöglich
aufzuholen sowie dem Nationalrat über die gesetzten Maßnahmen zu berichten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.