605/AE XXI.GP
Eingelangt am: 31.01.2002
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Maier, Prähauser
und Genossinnen
betreffend „Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg"
Auf Basis von Expertengutachten und unter Einbindung von Vertretern von Bund,
Land und Stadt Salzburg, ÖBB und anderer Verkehrsunternehmen sowie des
Salzburger Verkehrsverbundes wurde am 19.9.1997 von der Salzburger
Landesregierung das NAVIS - Schieneninfrastrukturprogramm beschlossen.
Die darin enthaltenen Ausbaupläne sollten aus dem Salzburger Hauptbahnhof eine
moderne Drehscheibe für den Schienennahverkehr für den Großraum Salzburg
entstehen lassen. Mit der ebenfalls von den ÖBB begonnen Ankündigung einer
großen "Bahnhofsoffensive" ergaben sich für den Salzburger Hauptbahnhof ebenfalls
neue Perspektiven.
Mittlerweile ist von vielen innovativen Plänen nicht mehr viel übrig geblieben.
Streichung von Mitteln, Redimensionierung von Projekten und Verschiebung von
Bauterminen in weite Ferne ist mittlerweile die erkennbare Politik in vielen Fällen der
Verkehrspolitik geworden.
Besonders das Bundesland Salzburg, scheint es, bleibt dabei auf der Strecke. Vom
Ausbau bzw. Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes ist überhaupt keine Rede
mehr, die HL-Strecke auf der Westbahnstrecke wird ausgerechnet zwischen
Salzburg und Schwanenstadt zum Flaschenhals und der Ausbau der Tauernbahn
soll erst im Jahr 2012 fortgesetzt werden.
Der Generalverkehrsplan (GVP) brachte bedauerlicherweise keine Klarheit.
Es bleibt auf alle Fälle die Tatsache, dass der Hauptbahnhof Salzburg sowohl
funktionell als auch von der sonstigen Infrastruktur dringend verändert und erneuert
gehört.
Der Salzburger Hauptbahnhof zählt zu den drei wichtigsten und
aufkommensstärksten Bundesländerbahnhöfen in Österreich - die Bundeshauptstadt
Wien einmal ausgenommen. Er befindet sich in einem baulich sehr
unbefriedigendem Zustand. Mit seinen rund 66.000 Umsteigern (vergleiche die
Studie von H. Koch aus dem Jahr 1996) kommt er in der Reihung der wichtigsten
Bundesländerbahnhöfe gleich nach Linz und Graz und liegt noch vor Innsbruck und
weit vor Klagenfurt.
Der EU-Beitritt Österreichs und die Aufhebung der Binnengrenzen innerhalb der EU
haben seine Funktion nachhaltig verändert. Bisher ist die bauliche Infrastruktur vor
allem von seiner Aufgabe als Österreichs wichtigster Grenzbahnhof geprägt: eine
Reihe von Kopfbahnsteigen und sonstige bauliche Gegebenheiten zur Kontrolle der
über die Landesgrenzen reisenden Fahrgäste haben dem Rechnung getragen.
Die Verkehrssituation für den Salzburger Hauptbahnhof stellt sich jedoch mittlerweile
völlig anders dar.
Zum Einen seine Rolle als zentrales Einfallstor für den Personenverkehr auf der
Schiene von Westeuropa nach Österreich und in die Balkanländer. Zum Zweiten
seine Funktion als zentrale Drehscheibe für den Nahverkehr im Großraum Salzburg
und in der Europaregion Salzburg/Berchtesgadener Land.
Für diese neue Aufgabe ist der Salzburger Hauptbahnhof baulich rasch zu
adaptieren. Dafür ist seine grundlegende bauliche und funktionelle Umgestaltung
notwendig. Die vielen bisherigen Kopfbahnsteigen müssen zu einer größeren Zahl zu
durchgehenden Bahnsteigen umgebaut werden.
Nur so kann ein verstärkter
Regionalverkehr auf der Schiene von Golling bzw. Straßwalchen nach
Taxham/Freilassing und in den angrenzenden bayerischen Raum, für den
Salzburg
immer mehr in die Rolle eines Oberzentrums hineinwächst, effizient und
fahrgastfreundlich
abgewickelt werden.
Dies alles wird unterstrichen durch die
Ergebnisse der letzten Volkszählung. Die
Gemeinden um Salzburg haben einen starken Zuwachs an Wohnbevölkerung
erfahren. So beträgt bspw. der Zuwachs der Bevölkerung im Bezirk
Salzburg
Umgebung rund 15 Prozent. Die Auswirkungen durch den zunehmenden
Straßenverkehr (insbes. dem Pendlerverkehr) sind bereits täglich zu
sehen.
Neben den rein funktionellen Umbauten im Gleisbereich ist auch eine bauliche
Generalsanierung dringend angesagt. Diese ist ebenfalls für ein gut
funktionierendes
Nahverkehrszentrum
notwendig.
Der derzeitige Zustand des Hauptbahnhofes
Salzburg stellt außerdem kein
Renommee, sondern eher eine Schande für die Festspielstadt Salzburg dar.
Es darf
daran erinnert werden, dass der Bahnhof in der Festspielstadt Bregenz bereits
vor
einigen Jahren neu gebaut wurde.
Ein zusätzlicher Aspekt stellt die
Bewerbung der Stadt Salzburg als offizieller
Vertreter Österreichs für die Olympischen Winterspiele 2010 beim
Olympischen
Komitee dar. Gut funktionierende Verkehrslösungen sind für eine
erfolgreiche
Bewerbung für Olympische Spiele eine Voraussetzung. Das Olympische Komitee
hat
in Zusammenhang mit Bewerbungen immer wieder darauf hingewiesen. In diesem
Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass im Rahmen der Ski WM 2001 in
St. Anton am Arlberg der dortige Bahnhoftür rd. 2 Milliarden Schilling
völlig neu
gebaut
wurde.
Die Situation am Arbeitsmarkt in
Österreich entwickelt sich äußerst unerfreulich. Dies
gilt besonders für die Baubranche. Aus- bzw. Umbauprojekte von
Bahnhöfen würden
für diese notleidende Branche wichtige Impulse bedeuten. Auch aus diesem
Grunde
sollten die von Ihnen
vorgenommen Kürzungen der Gelder für die
"Bahnhofsoffensive" neu überdacht und rückgängig
gemacht werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Die Bundesministerin für Verkehr, Technik und Innovation wird
aufgefordert:
1.
Finanzielle Mitteln aus der Bahnhofsoffensive des GVP für den sofortigen
Aus-
und Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes zur Verfügung zu stellen, damit
dieser seiner Funktion als zentrale Drehscheibe v.a. für den ÖPNV im
Großraum
Salzburg
gerecht wird.
2. Sich
innerhalb der Bundesregierung einzusetzen, dass entsprechende Mitteln für
einen Aus- und Umbau des
Salzburger Hauptbahnhofes - im Rahmen der
Verkehrskonzepte für die Bewerbung von Olympia 2010 durch Salzburg als
österreichischen
Vertreter - garantiert werden.
3.
Innerhalb der Bundesregierung sicherzustellen, dass arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen und konjunkturfördernde Bundesmittel zur Belebung der
Bauindustrie für den Aus- und Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes
herangezogen werden.
4.
Bei den zuständigen Stellen der EU entsprechende finanzielle Mittel zu
lukrieren,
damit notwendige Infrastrukturmaßnahmen (bspw. den Um- und Ausbau des
Hauptbahnhofes Salzburg) im Bahnbereich für die Euregio (Salzburg,
Berchtesgader Land, Traunstein) durchgeführt werden können.
Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss