Eingelangt am: 31.01.2002

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Maier, Prähauser

und Genossinnen

betreffend „Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg"

Auf Basis von Expertengutachten und unter Einbindung von Vertretern von Bund,

Land und Stadt Salzburg, ÖBB und anderer Verkehrsunternehmen sowie des

Salzburger Verkehrsverbundes wurde am 19.9.1997 von der Salzburger

Landesregierung das NAVIS - Schieneninfrastrukturprogramm beschlossen.

Die darin enthaltenen Ausbaupläne sollten aus dem Salzburger Hauptbahnhof eine

moderne Drehscheibe für den Schienennahverkehr für den Großraum Salzburg

entstehen lassen. Mit der ebenfalls von den ÖBB begonnen Ankündigung einer

großen "Bahnhofsoffensive" ergaben sich für den Salzburger Hauptbahnhof ebenfalls

neue Perspektiven.

Mittlerweile ist von vielen innovativen Plänen nicht mehr viel übrig geblieben.

Streichung von Mitteln, Redimensionierung von Projekten und Verschiebung von

Bauterminen in weite Ferne ist mittlerweile die erkennbare Politik in vielen Fällen der

Verkehrspolitik geworden.

Besonders das Bundesland Salzburg, scheint es, bleibt dabei auf der Strecke. Vom

Ausbau bzw. Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes ist überhaupt keine Rede

mehr, die HL-Strecke auf der Westbahnstrecke wird ausgerechnet zwischen

Salzburg und Schwanenstadt zum Flaschenhals und der Ausbau der Tauernbahn

soll erst im Jahr 2012 fortgesetzt werden.

Der Generalverkehrsplan (GVP) brachte bedauerlicherweise keine Klarheit.

Es bleibt auf alle Fälle die Tatsache, dass der Hauptbahnhof Salzburg sowohl

funktionell als auch von der sonstigen Infrastruktur dringend verändert und erneuert

gehört.

Der Salzburger Hauptbahnhof zählt zu den drei wichtigsten und

aufkommensstärksten Bundesländerbahnhöfen in Österreich - die Bundeshauptstadt

Wien einmal ausgenommen. Er befindet sich in einem baulich sehr

unbefriedigendem Zustand. Mit seinen rund 66.000 Umsteigern (vergleiche die

Studie von H. Koch aus dem Jahr 1996) kommt er in der Reihung der wichtigsten

Bundesländerbahnhöfe gleich nach Linz und Graz und liegt noch vor Innsbruck und

weit vor Klagenfurt.

Der EU-Beitritt Österreichs und die Aufhebung der Binnengrenzen innerhalb der EU

haben seine Funktion nachhaltig verändert. Bisher ist die bauliche Infrastruktur vor

allem von seiner Aufgabe als Österreichs wichtigster Grenzbahnhof geprägt: eine

Reihe von Kopfbahnsteigen und sonstige bauliche Gegebenheiten zur Kontrolle der

über die Landesgrenzen reisenden Fahrgäste haben dem Rechnung getragen.

Die Verkehrssituation für den Salzburger Hauptbahnhof stellt sich jedoch mittlerweile

völlig anders dar.

Zum Einen seine Rolle als zentrales Einfallstor für den Personenverkehr auf der

Schiene von Westeuropa nach Österreich und in die Balkanländer. Zum Zweiten

seine Funktion als zentrale Drehscheibe für den Nahverkehr im Großraum Salzburg

und in der Europaregion Salzburg/Berchtesgadener Land.

Für diese neue Aufgabe ist der Salzburger Hauptbahnhof baulich rasch zu

adaptieren. Dafür ist seine grundlegende bauliche und funktionelle Umgestaltung

notwendig. Die vielen bisherigen Kopfbahnsteigen müssen zu einer größeren Zahl zu

durchgehenden Bahnsteigen umgebaut werden. Nur so kann ein verstärkter
Regionalverkehr auf der Schiene von Golling bzw. Straßwalchen nach
Taxham/Freilassing und in den angrenzenden bayerischen Raum, für den Salzburg
immer mehr in die Rolle eines Oberzentrums hineinwächst, effizient und
fahrgastfreundlich abgewickelt werden.

Dies alles wird unterstrichen durch die Ergebnisse der letzten Volkszählung. Die
Gemeinden um Salzburg haben einen starken Zuwachs an Wohnbevölkerung
erfahren. So beträgt bspw. der Zuwachs der Bevölkerung im Bezirk Salzburg
Umgebung rund 15 Prozent. Die Auswirkungen durch den zunehmenden
Straßenverkehr (insbes. dem Pendlerverkehr) sind bereits täglich zu sehen.
Neben den rein funktionellen Umbauten im Gleisbereich ist auch eine bauliche
Generalsanierung dringend angesagt. Diese ist ebenfalls für ein gut funktionierendes
Nahverkehrszentrum notwendig.

Der derzeitige Zustand des Hauptbahnhofes Salzburg stellt außerdem kein
Renommee, sondern eher eine Schande für die Festspielstadt Salzburg dar. Es darf
daran erinnert werden, dass der Bahnhof in der Festspielstadt Bregenz bereits vor
einigen Jahren neu gebaut wurde.

Ein zusätzlicher Aspekt stellt die Bewerbung der Stadt Salzburg als offizieller
Vertreter Österreichs für die Olympischen Winterspiele 2010 beim Olympischen
Komitee dar. Gut funktionierende Verkehrslösungen sind für eine erfolgreiche
Bewerbung für Olympische Spiele eine Voraussetzung. Das Olympische Komitee hat
in Zusammenhang mit Bewerbungen immer wieder darauf hingewiesen. In diesem
Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass im Rahmen der Ski WM 2001 in
St. Anton am Arlberg der dortige Bahnhoftür rd. 2 Milliarden Schilling völlig neu
gebaut wurde.

Die Situation am Arbeitsmarkt in Österreich entwickelt sich äußerst unerfreulich. Dies
gilt besonders für die Baubranche. Aus- bzw. Umbauprojekte von Bahnhöfen würden
für diese notleidende Branche wichtige Impulse bedeuten. Auch aus diesem Grunde
sollten die von Ihnen vorgenommen Kürzungen der Gelder für die
"Bahnhofsoffensive" neu überdacht und rückgängig gemacht werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Verkehr, Technik und Innovation wird aufgefordert:

1.  Finanzielle Mitteln aus der Bahnhofsoffensive des GVP für den sofortigen Aus-
und Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes zur Verfügung zu stellen, damit
dieser seiner Funktion als zentrale Drehscheibe v.a. für den ÖPNV im Großraum
Salzburg gerecht wird.

2. Sich innerhalb der Bundesregierung einzusetzen, dass entsprechende Mitteln für
einen Aus- und Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes - im Rahmen der
Verkehrskonzepte für die Bewerbung von Olympia 2010 durch Salzburg als
österreichischen Vertreter - garantiert werden.

3.  Innerhalb der Bundesregierung sicherzustellen, dass arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen und konjunkturfördernde Bundesmittel zur Belebung der
Bauindustrie für den Aus- und Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes
herangezogen werden.

4.  Bei den zuständigen Stellen der EU entsprechende finanzielle Mittel zu lukrieren,
damit notwendige Infrastrukturmaßnahmen (bspw. den Um- und Ausbau des
Hauptbahnhofes Salzburg) im Bahnbereich für die Euregio (Salzburg,
Berchtesgader Land, Traunstein) durchgeführt werden können.

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss